Österreich
(Kiel) Ein Finanzamt ist verpflichtet, bei der Beitreibung inländischer Steuerforderungen gegen im Ausland lebende Deutsche die nach deutschem Recht maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Klausel für nichtig erklärt, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichten wollte. mehr...
(Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach § 57b Abs. 1 Satz 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu enscheiden. mehr...
(Kiel) Autohändler die auf Wunsch anlässlich eines Pkw-Kaufs händlereigene Garantien vergeben, müssen diese der Umsatzsteuer unterwerfen. mehr...
Wird über eine Straftat eines zum Tatzeitpunkt noch Minderjährigen berichtet, ist die Veröffentlichung eines Bildes von fraglichem Jugendlichen nicht zulässig, da Jugendlichen in besonderem Maße von der Prangerwirkung einer Bildberichterstattung geschützt werden sollen. mehr...
Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle möglich einen zivilrechtlichen Gegendarstellungsanspruch geltend zu machen. Die Voraussetzungen sind dabei aber strenger als bei einer Privatperson. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.08.2009, 1a WR 47/08, entschieden, daß die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung darstellen kann. mehr...
Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.09.2009 entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. (Az.: BVerwG 6 C 30.08) mehr...
Die Nennung eines Namen in einem Artikel, der vor 14 Jahren in zulässiger Weise veröffentlicht wurde, ist immer noch zulässig, da nach einem so langen Zeitablauf eine tatsächliche Beeinträchtigung der namentlich genannten Person nicht mehr festzustellen ist. mehr...
(Kiel) Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus. mehr...
(Kiel) Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist - zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung - als Berufsausbildung anzusehen. mehr...
(Stuttgart) In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. mehr...
(Kiel) Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. mehr...
(Kiel) Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. mehr...
Ein bloßes Erschrecken und ein unmittelbar darauf beruhender Sturz nur infolge einer ungeschickten Eigenbewegung stellt mangels irregulären Zustandes der Außenwelt keinen Unfall dar und führt somit nicht zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers. mehr...
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. mehr...
Werden bereits abgelaufene Angebote abgemahnt begründet allein der Zeitablauf keinen Missbrauchsfall, denn der Mittbewerber kann nämlich grundsätzlich auch noch gegen Altfälle vorgehen, solange keine Verjährung eingetreten ist. mehr...
Entscheidend ist für den Ausschluss von der Eintragung einer beschreibenden Angabe allein, dass sich die Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung eignet, was sich aus dem unmittelbaren Sinngehalt oder aus der tatsächlichen Verwendung der Bezeichnung im Verkehr ergeben kann. „Schweizer Rechtsanwälte“ weist daher lediglich darauf hin, dass die typischen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts aus der Schweiz angeboten und erbracht werden. mehr...