Österreich
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft kein Unfallversicherungsschutz besteht. mehr...
(Kiel) Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen
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Eine Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung auf Aufhebung des Bescheides, mit dem die Rücknahme des Zuwendungsbescheides ausgesprochen und der Förderbetrag nebst Zinsen zurückgefordert worden war, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das am 20.11.2009 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (VerwG) vom 11. November 2009, Az.: 1 K 259/08, hatte keinen Erfolg.
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(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.11.2009 über mehrere Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften entschieden und ihnen zum wesentlichen Teil stattgegeben. mehr...
(Kiel) Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen in Rheinland-Pfalz genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Jugendlicher, der sich nach einem unerlaubten Betreten eines Grundstücks zum Baden in einem Baggersee verletzt, keine Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Grundstückseigentümer herleiten kann. mehr...
Immer mehr Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken sind von Abmahnungen wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen betroffen. mehr...
Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt ersetzt verlangen – und nicht nur die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze regionaler Werkstätten! Ebenso dazu aktuell: BGH vom 20.10.2009, VI ZR 53/09. mehr...
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. mehr...
Zuzahlung von Arbeitnehmern auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge mehr...
Die Novelle des GembH-Gesetzes, MoMiG - die bisherige Rechtslage des GembH-Rechts bis 2008 mehr...
Die Abgeltungssteuer - Hinweise zur Unternehmenssteuerreform 2009 mehr...
Das neue GmbH-Gesetz, MoMiG, und das Europäische Gesellschaftsrecht mehr...
(Stuttgart) Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV eine Frage zu Urlaubsabgeltungsansprüchen eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz steht auch der Weg zum Mittagessen der Freundin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen wie eine öffentliche Urkunde ermöglichen, so dass an die Anforderungen regelmäßig strenge Maßstäbe anzulegen sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Nassauische Sparkasse in einem soeben verkündeten Urteil zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung eines im Januar 2007 getätigten Wertpapiergeschäfts – Zertifikat Naspa CreativInvest 6 (Emittent: Merrill Lynch S.A.) – verurteilt. mehr...