Österreich
(Kiel) Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 23.09.2009 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Lehman Bank verurteilt. mehr...
Die Telefonverkäufer rufen an. Freundlich und unverbindlich. Es wird erzählt, dass man in einem hoch spezialisierten Unternehmen Geschäfte an den Weltbörsen begleitet. Derivate, Termingeschäfte, CFD´s, Differenzgeschäfte eine Novation: Forex nicht nur das übliche Handelsparkett, nein, Brokertätigkeit an einer elektronischen Börse, besser noch einem virtuellen Marktplatz. Dies brächte ungemeine Kostenvorteile. Außerdem stünde man in direktem Kontakt zu dem ausländischen Broker. Skandinavien USA Dänemark oder England Großbritannien online broker professional brokerage mehr...
(Stuttgart) Die Entlastungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf Zahlung einer „Laubrente" wegen erheblichen Mehraufwandes bei der Pflege ihres Gartens als Folge von Laubbefall aus dem Nachbargarten als unbegründet angesehen und abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) In einer am 21.10.2009 bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG SH) Schleswig-Holstein den Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen des Anfertigens von 138 Seiten privater Ausdrucke vom Dienstdrucker für rechtens erklärt. mehr...
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage auch seine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung verkaufen. mehr...
(Stuttgart) Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. mehr...
(Stuttgart) Ob die Zahlung von Kindergartenbeiträgen für die Unterbringung von kleinen Kindern in einer kindgerechten Einrichtung bereits in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt enthalten ist oder nicht, ist zwischen geschiedenen Ehegatten ein häufiger Streitpunkt. mehr...
(Stuttgart) Im September 2009 hat die Erbrechtsreform den Bundesrat passiert. Diese soll am 01.01.2010 in Kraft treten. Sie sieht u. a. eine Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe vor und eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Frage eines entgangenen Gewinns aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Wer einen Wettbewerber nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert, löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden müssen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO. mehr...
(Kiel) Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check" bzw. „Manageruntersuchung") anbietet. mehr...
(Kiel) In einem soeben bekannt gewordenen Urteil musste sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen, ob eine Bank vom Finanzamt verlangen kann, diejenigen Kosten zu ersetzen, die ihr durch eine Kontenstandsabfrage entstanden waren. mehr...
Die Geeignetheit von den gesetzliche geregelten Altersnachweiskontrollsystemen für einfach pornografischen Darbietungen im Internet sind von der Einschätzungsprärogative der staatlichen Behörden erfasste, da es bislang keine wissenschaftlich gesicherten Kenntnisse dahingehend gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist. (1 BvR 1164/07) mehr...