Österreich
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Sozialgericht Aachen mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. "Bürgerversicherung" beschäftigt. mehr...
(Kiel) in einem am 08.12.2009 verkündeten Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) bestätigt. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 - nach Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens - die Veräußerungserlöse nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und hat am 25.11.2009 ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. mehr...
(Kiel) Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig gehalten und ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat, hält der 1. Senat des Finanzgerichts Münster den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung haben, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. mehr...
(Stuttgart) Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. mehr...
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. mehr...
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinsich notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. mehr...
Viele Nutzer von Tauschbörsen scheuen sich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, wenn sie wegen des Filesharings von Erotikfilmen abgemahnt worden sind. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.12.2009 über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden. mehr...
(Kiel) Anlageberater und -vermittler sind verpflichtet, sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen und den Anleger über zeitnahe und negative Berichte über das Objekt zu informieren. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2009 ist der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar. mehr...
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation (Rezidivstrumektomie) über das im Vergleich zur Erstoperation deutlich erhöhe Risiko einer dauerhaften Schädigung des Nervus laryngeus recurrens (Rekurrensparese) aufzuklären, der die Bewegungsanweisungen für die inneren Kehlkopfmuskeln vom Gehirn zum Kehlkopf bringt und so vor allem für die Stimmgebung wichtig ist. mehr...
Eine Dauervideoüberwachung zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sie ist daher unzulässig. mehr...
Die Veröffentlichung von Schreiben bezüglich einer rechtlichen Auseinandersetzung auf einer passwortgeschützten vereinsinternen Internetseite zum Zwecke der Information der Mitglieder ist zulässig und verletzt keine Persönlichkeitsrechte der Verfasser. mehr...
(Stuttgart) Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verhängung einer Sperrzeit für einen Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, unzulässig. mehr...