Österreich
Das Beschaffen und die Weiterverbreitung kinderpornografischer Bilddateien stellen zwei voneinander unabhängige strafbare Handlungen dar, weil sie jeweils auf einem eigenständigen Entschluss beruhen. mehr...
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet, gelten bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch strengere Maßstäbe, wenn der Betroffene in der Vergangenheit von sich aus private Details an die Presse preisgegeben hat. mehr...
Allein eine Wiederaufnahme 2007 eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt keine Bildberichterstattung 2009, eine solche entbehrt jegliche Aktualität. Das Recht am eigenen Bild wird durch eine solche Veröffentlichung verletzt. mehr...
(Kiel) Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste. mehr...
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer ist und die Besteuerung daher nach Hubraum zu erfolgen hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren. mehr...
Einer Unterlassungsklage, die auf rechtsmissbräuchliche Abmahnungen folgt, fehlt aufgrund des Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis. Dies folgt aus der mittelbaren Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. mehr...
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte von Anfang an unmöglich ist, weil er diese zuvor bereits auf einen Dritten übertragen hat. mehr...
Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
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Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. mehr...
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. mehr...
Der Beitrag erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Arbeitsgerichte und zeigt die Systematik des allgemeinen Kündigungsschutzes am Beispiel der fristlosen Kündigung wegen des Diebstahls einer Frikadelle auf. Welche Punkte prüft das Gericht bei einer Kündigungsschutzklage? Worauf kommt es an? mehr...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren.
Ich verrate Ihnen, worauf es ankommt und welche Tipps und Tricks Sie kennen müssen, z.B. um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen oder die Kündigung abzuwehren.
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(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren. mehr...
(Stuttgart) Verschiedene deutsche Oberlandesgerichte, darunter in Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Süddeutschland, haben soeben neue Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. mehr...