Österreich
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.10.2009 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter "Vergeltungsangriff"), ein Unfallruhegehalt beanspruchen kann. mehr...
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. mehr...
Ein häufiges Problem im Onlinehandel: Waren werden aus EU-Drittländern, meist den USA, nach Deutschland gebracht und bei eBay etc. verkauft. Wenig später erhält der Verkäufer eine Abmahnung. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 28.10.2009 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 320/07.
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(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass eine 4,78 km vom Versicherungsort entfernte Garage nicht mehr unter den Schutz der Hausratversicherung fällt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. mehr...
(Kiel) Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz verboten werden. mehr...
(Kiel) Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der FDP ist praktisch und „Dach und Fach“ und sieht insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht für Bürgerinnern und Bürger sowie Unternehmen Veränderungen vor. mehr...
(Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. mehr...
Urheberechtsverletzungen an Werbefotografien im Internet sind ein sehr verbreitetes Übel. Sie sind nicht nur ärgerlich, sondern stellen für die Rechteinhaber wie Fotografen, Agenturen und deren Kunden ein ernsthaftes Problem dar. mehr...
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit der Verwaltungsanordnung strikt zu trennen ist. Das gilt auch in einem Fall, in dem der Betroffene seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. mehr...
Wenn auf dem Messfoto nur das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers zur erkennen ist, jedoch keine Anhaltpunkte für die Beeinflussung der Messung durch ein Tier – in vorliegenden Fall durch einen Hasen – auf der Fahrbahn bestehen, bleibt es bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. mehr...
(Stuttgart) Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach einer Scheidung zu befristen ist, führt unter den Geschiedenen häufig zu heftigem Streit. mehr...
(Kiel) Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten sind auch unter Gesichtspunkt des angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen. mehr...
(Kiel) Ein Arzt kann keine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben geltend machen, wenn ihm bei wertungsmäßiger Betrachtung ein anderer Arbeitsplatz innerhalb seiner Praxisräume zur Verfügung steht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2009 entschieden, dass auch die Sparkassen dürfen ihre Darlehnsforderungen an Dritte abtreten dürfen. mehr...
(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am in einem am 27.10.2009 veröffentlichten Beschluss ein Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat, für verfassungswidrig erklärt. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 07.10.2009 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. mehr...
(Stuttgart) Für die Errichtung eines ordnungsgemäßen privatschriftlichen Testamentes ist es notwendig, dass dieses handgeschrieben und unterschrieben ist. Ort und Datum sollten nicht fehlen. mehr...