Österreich
Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. mehr...
Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nicht nur vom Täter, sondern auch vom Staat Leistungen erhalten. Rechtsgrundlagen sind das Opferentschädigungsgesetz OEG) und das Bundesversorgungsgesetz (BVG). mehr...
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodel die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen zum garantiert doppelten Rückkaufwert verkaufen.
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Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass
deren Steuergestaltung rechtswirksam ist
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Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen mehr...
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten.
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Eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts ist für den Sparer nicht zumutbar. Bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem Combi -Sparen ist es der Bank zuzumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die den Gegebenheiten ihres Geschäfts mit den Combispar - Einlagen möglichst nahe kommen, und sie zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen. mehr...
Kreditnehmern wird empfohlen bei variabeln Zins die Berechnungen im Zweifel durch einen Sachverständigen nachprüfen zu lassen / Einseitige Zinsanpassungsklauseln sind unzulässig.
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Besser gleich zum richtigen Anwalt. Persönlicher Kontakt statt Online - Scheidung, zum selben Preis. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist. mehr...
Eine Vorabkontrolle, d.h. ein präventives Verbots- oder Genehmigungsverfahren in Form einer Klauselzensur, ist, wie aus dem vorletzten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, ist nach Ansicht des BGH hingegen nicht geboten. mehr...
Energie- und damit kostensparend und umweltschützend werden die neuen Wärmepumpen von zahlreichen Herstellern vollmundig angeboten: „Die Wärmepumpe ist durch die Nutzung der regenerativen Umweltwärme das unabhängige Heizsystem der Zukunft.“
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Auch wenn Täter einen anderen durch Täuschung und Nötigung zu Untreuehandlungen anstiften, um sich selbst in den Besitz des veruntreuten Geldes zu bringen ist der Tatbestand der Geldwäsche in Form eines „Sich – Verschaffens“ gegeben. mehr...
Das BAG entscheidet erneut, dass ein Arbeitgeber nur in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, den Teilzeitarbeitswunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit abzulehen. mehr...
BAG zieht Grenze für Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung bei 2/3 der üblichen Vergütung. Hierbei ist dann auf den Tariflohn abzustellen, wenn mindestens 50% der Arbeitgeber tariflichen Lohn bezahlen. mehr...
BGH sieht Zuschläge für monatliche Prämienzahlung mangels Transparenz als bedenklich. Versicherungsnehmer können diese Zuschläge ggf. teilweise zurückfordern. mehr...
Die Benutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung in der URL und im title-Tag einer Internetseite ist geeignet Verwechslungen hervorzurufen und daher eine kennzeichenrechtliche Verletzung. mehr...
Die Überwachung eines Hauseingangs durch eine vom Vermieter installierte Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter dar, dessen Inhalt auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle ist. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 07.04.2010 einen Anspruch der Beschäftigten der Stadt Köln auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause verneint und damit der Personalverwaltung der Stadt Köln beim Thema Nichtraucherschutz den Rücken gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt. mehr...