Österreich
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" mehr...
(Kiel) Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. mehr...
(Kiel) Viele Inhaber von sog. Berechtigungsscheinen der DBV Öffentlich rechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. (DBV ÖR) haben erst nach Ablauf der Fristen oder noch gar nicht von der Aufforderung zur Vorlage der Coupons erfahren. Es fragt sich, ob ihre z.T. erheblichen Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen erloschen sind. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. mehr...
(Worms) Das Urteil des Landgerichts München vom 27. Juni 2012 gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen ist rechtskräftig. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. mehr...
Die sofortige Beauftragung eines Anwaltes ist in den meisten Fällen wesentlich effektiver als die Vorschaltung eines Inkassobüros. mehr...
Lassen Sie sich beraten: Dem Handelsvertreter stehen im Normalfall eine Fülle von Ansprüchen zu, die sich aus den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen ergeben. mehr...
Das Bundespatentgericht hat in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10, die Targobank zur Neuabrechnung widerrufener Darlehensverträge verurteilt und hierbei bestimmt, anstatt des ursprünglichen Vertragszinses i.H.v. 12 - 13 % den Durchschnittzinssatz für die Konsumkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung anzusetzen ist, mindestens aber 8 % p.a. Abschlussgebühren und Versicherungsbeiträge waren heraus zu rechnen. mehr...
(Kiel) Im Güterkraftverkehr werden täglich große Mengen an Waren auf Deutschlands Straßen transportiert. Berufskraftfahrer stehen dabei unter besonderer Beobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), das u.a. wichtige Aufgaben im Bereich des Verkehrs- und Mautrechts mit seinen Kontrollfahrzeugen wahrnimmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einem Urteil mit einer Ausgleichszahlung für einen verpassten Anschlussflug beschäftigt. mehr...
(Kiel) Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. mehr...
(Kiel) "Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. mehr...
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. mehr...
Praxistipp: Liegenschaftstransaktion mit Erfolg sicher durchführen
Viele erwerben nur einmal im Leben eine eigene Wohnung, ein eigenes Haus. Aus diesem Grund bedarf es für die Durchführung derartiger „Lebensentscheidungen" besonderer Vorsicht und Erfahrung.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 25. April 2013 über die Berufungen von vier Fluggesellschaften gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2012 entschieden, das deren Schadensersatzklagen über insgesamt rund EUR 39.000 abgewiesen hatte. mehr...