Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt und entschieden, dass eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung der Höhe nach unbegrenzt sein darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Eine vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam. mehr...
Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?
(Stuttgart) Eine vertragliche Regelung, die die Bemessung der variablen Vergütung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer auch im Folgejahr weiter für das Unternehmen tätig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (C-544/11) bejaht. mehr...
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. mehr...
Ein Bauherr hatte auf seinem Grundstück ein Doppelhaus errichtet, das nur über eine einheitliche Heizungsanlage verfügte. Diese Heizungsanlage war in einer der beiden Doppelhaushälften eingebaut und versorgte die andere Doppelhaushälfte mit Heizenergie und Warmwasser mit. Die mitversorgte Doppelhaushälfte veräußerte der Bauherr. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es einen Sondernewsletter, diesen erstelle ich anlässlich der massiven Kürzungen im Sozialbereich in Großbritannien.
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Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Messung. Mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt dieser in unverbindlichen Worten, dass alles seine Ordnung gehabt hat. Will der Verteidiger den Messbeamten sachgerecht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung befragen, so benötigt er regelmäßig Vorgaben, die der Hersteller des Messgerätes in der Bedienungsanleitung des Messgerätes zum Aufbau und zur Durchführung der Messung aufgestellt hat. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Eine etwas eigenwillige Entscheidung, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 18230/11) in einem Zeugnisrechtsstreit gefasst. mehr...
(Stuttgart) Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. mehr...
(Kiel) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010 - I R 77/08 (BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739) entschieden, dass das Finanzamt (FA) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die Klage einer bei der beklagten Stadt beschäftigten Diplom-Ökonomin zurückgewiesen, die der Ansicht war, dass sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt war, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrte deswegen ein Schmerzensgeld von 893.000 Euro. mehr...
(Stuttgart) Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. mehr...
(Stuttgart) Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. mehr...