Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8.01.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VIII ZR 210/13.
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(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. mehr...
(Kiel) Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: „schriftlich“). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich mit meinen heutigen Themen anfange möchte ich allen Lesern zunächst ganz herzlich und nachträglich ein schönes neues, kraftvolles aber auch widerständiges neues Jahr wünschen. Das kraftvolle Eintreten für Menschrecht, Menschenwürde und demokratische Grundrechte, für ein gesellschaftliches Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen Faschismus in all seinen Facetten ist notwendiger denn je.
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(Kiel) Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. mehr...
(Kiel) Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. mehr...
(Kiel) Verkehrsteilnehmer, die sich mit einem Kraftfahrzeug privat oder beruflich in das EU-Ausland begeben, müssen seit dem 27. Oktober 2010 damit rechnen, dass im EU-Ausland begangene Verkehrsverstöße in Deutschland weiterverfolgt und gegebenenfalls auch vollstreckt werden können. mehr...
(Stuttgart) Investitionen sind der Treibstoff für Wachstum, Arbeitsplätze, und Wohlstand und Neuseeland ist in besonderem Maße auf ausländische Investitionen angewiesen. mehr...
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. mehr...
Viele Kapitalanleger erleben ihr Blaues Wunder mit Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften wie Schiffsfonds, Medienfonds, Containerfonds, Immobilienfonds etc. mehr...
Verbrauchern, die von Ihrer Bank zu hohes Entgelt für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen berechnet wurde, können dies ggf. zurückfordern, wenn die von der Bank verwandten Angaben im Preis- und Leistungsverzeichnis unwirksam ist. mehr...
Keine Bescheidenheit: Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an. Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013, A. z.: VI ZR 6/13 klarstellend geurteilt: mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht. mehr...
(Stuttgart) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. mehr...