Österreich
(Worms) In dem Verfahren Schatschaschwili gegen Deutschland hat der EGMR heute sein Urteil verkündet. Deutschland wurde wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Form der Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung der Belastungszeugen verurteilt. mehr...
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen - trotz des Runderlasses des Innenministeriums. mehr...
Das LG Potsdam ist dem Antrag von Verbraucherschützern mit Urteil Az. 2 O 340/14 vom 26. November 2015 gefolgt. In seinem Urteil stellt das Gericht klar, dass sich der Verbraucher mit seinen Reklamationen gegenüber Drittanbietern nicht direkt an diese wenden muss, sondern seine Forderungen gegenüber dem Mobilfunkanbieter als Vertragspartner geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 08.10.2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt.
In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von 4 Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
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Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind. Gleiche Rechtsauffassung wurde durch das AG Kempten mit Beschl. v. 10.09.2015, 24 OWi 220 Js 15207/15 vertreten. mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "Homeland - Better Call Saul" Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:
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Die nächsten Abmahnungen sind ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "Gallows - Jede Schule hat ein Geheimnis" Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
(Stuttgart) Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage.
Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.
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(Kiel) Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. mehr...
(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. November 2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. mehr...
(Stuttgart) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen.
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Mandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch. mehr...
Die nächsten Abmahnungen sind ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "Die Tribute von Panem" Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das "alte Bankgeheimnis" in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. mehr...
Insbesondere Verträge aus den Jahren 2002 – 2009 und 2010 besaßen wiederholt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die rechtliche Überprüfung der Darlehensverträge durch einen versierten Rechtsanwalt kann sich richtig lohnen. Die aktuellen Zinssätze einerseits, aber auch die nunmehr gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Bearbeitungs- und Abschlussgebühren nicht geltend gemacht werden können und von den Banken zurück zu bezahlen sind, führt häufig zu diesem Ergebnis.
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Das Widerrufsrecht verwirkt nicht, wenn eine falsche Widerrufsbelehrung als falsche Widerrufsbelehrung stehen bleibt. So ist es in den meisten Fällen
Die Berufung auf Verwirkung ist dann ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten einen Anspruch treuwidrig verheimlicht hatte (Rn. 94 § 242 BGB in Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014 unter Bezugnahme auf: BGHZ 25, 47/539.
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