Österreich
Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in Ihrem Fall verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war? Dann widerrufen Sie Ihr Darlehensvertragsverhältnis jetzt mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Hinterbliebenenversorgung mit einer Spätehenklausel und zur Diskriminierung wegen des Alters getroffen. mehr...
Darlehensverträge, Widerrufsrecht, Realkreditverträge ab 2002, finanzierte Versicherungen von Targo Bank, und Deutscher Bank Privat- und Geschäftskunden AG, von Raiffeisenbanken, Sparkassen und gerne auch von der Münchener Hypothekenbank oder der Uni Credit. Wir setzen uns für Sie ein! mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Häufig richtet das Finanzamt (FA) Auskunftsersuchen an Unternehmen um Informationen etwa über deren Kunden oder Lieferanten zu erfahren. Das FA will dadurch unbekannte Steuerfälle, also vermutete Steuerverkürzungen aufdecken. mehr...
(Stuttgart) Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass sich ein Finanzamt (u.a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. mehr...
(Kiel) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen.
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(Kiel) Immer mehr Marketing Aktivitäten werden in das Internet verlagert. So werden für eigene Marken sogar eigene Webseiten eingerichtet. Diese sind als Werbung jedoch zumindest erkennbar. Es gibt allerdings auch andere Wege zu werben, ohne dass dies ersichtlich ist. So etwa, wenn in Bewertungsportalen oder auf Plattformen wie Youtube, Facebook oder dergleichen mit Empfehlungen geworben wird, die tatsächlich gar nicht oder aber nur gegen Vergünstigung abgegeben wurden. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.
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(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert.
Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. mehr...
(Kiel) Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr...
(Kiel) Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg hat eine Krankenschwester soeben das Verfahren in erster Instanz gewonnen, nachdem ihr wegen der Entwendung von 8 halben Brötchen nach knapp 23 Dienstjahren fristlos gekündigt wurde. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...