Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2009 entschieden, dass auch Sozialversicherungsträger die Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen. mehr...
(Kiel) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die in § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 enthaltene Regelung zu Jubiläumsrückstellungen mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage" sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. mehr...
(Kiel) Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. mehr...
(Kiel) Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfallen. mehr...
(Kiel) Nutzen Miteigentümer-Ehegatten ein Arbeitszimmer im gemeinschaftlichen Gebäude gemeinsam, sind die Aufwendungen bei jedem nur anteilig zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. mehr...
(Kiel) Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.06.2009 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. (Az.: V ZR 144/08). mehr...
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. mehr...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist. mehr...
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. mehr...
Ein rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sich als inkonsequent darstellt und offensichtlich nur dazu dient, die Kosten für die Rechtsverfolgung vom Gegner einklagen zu können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekannt gegebenen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der FlowTex Schaden GdbR zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Mit Urteil vom 02.06.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage eines NPD-Mitgliedes im öffentlichen Dienst stattgegeben. mehr...
Bei der Schadensermittlung wegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Lizenzanalogie liegt es im Ermessen des Gerichts nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, was vernünftige Vertragsparteien für die Benutzungshandlung vereinbart hätten. mehr...
(Stuttgart) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst. Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in einem solchen Fall aus. mehr...