Österreich
(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten. mehr...
Art. 5 I GG beinhaltet auch einen gewissen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren privaten Informanten, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann. kein Anspruch gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen die Presse bestimmte Informationen hat, besteht daher nicht. mehr...
Eine Interpretation bzw. Auslegung einer getätigten mehrdeutigen Äußerung über die Politik des NS-Regimes, wurde der Moderatorin und Buchautorin Eva Herman als eigene Äußerung innerhalb eines Zeitungsberichts in den Mund gelegt. Dies ist aber in hohem Maße geeignet das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen, so dass ihr nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu, sondern auch der Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung, sowie eine Geldentschädigung von 25.000 Euro zusteht. mehr...
(Kiel) Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden ab dem 1. Januar 2010 durch das neue Bürgerentlastungsgesetz stärker steuerlich berücksichtigt. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. mehr...
(Stuttgart) Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. mehr...
(Stuttgart) Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 9. Juni 2009 (Az.: 1 K 1447/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage berücksichtigt werden kann. mehr...
(Kiel) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf die Einziehung von Gesellschaftsanteilen nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen und die Einziehungsgründe genau geregelt sind mehr...
(Kiel) Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Itzehoe hat am 06.08.2009 die Klage eines Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen. mehr...
(Kiel) Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in der Berufung die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das OLG änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab. mehr...
(Kiel) Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. mehr...
(Kiel) Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. mehr...
(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. mehr...
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! mehr...
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! mehr...
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht, selbst wenn nur ein vager Verdacht gegen den Anschlussinhaber besteht. mehr...