Österreich
Es liegt kein Verkehrsunfall vor, wenn ein Gegenstand im stehenden Verkehr beim Be- bzw. Entladen eines Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt! mehr...
Die Versicherung kann sich nicht auf Ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei einzureichen ist. Die Versicherung ist aufgrund überlegener Sach- und Rechtskenntnis dazu verpflichtet! mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 66/09 - Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - mitgeteilt: mehr...
Eine Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt zu dem Ergebnis, dass Lehererbenotungen im Internet aufgrund der geringen Aussagekraft der Daten und der Zugangsbeschränkung zu dem jeweilugen Portal diese Datenübermittlung grundsätzlich nicht unzulässig ist. Insbesondere ist der Schutz der Persönlichkeit im beruflichen Umfeld nicht so groß wie innerhalb der Privatsphäre. mehr...
Stimmen zwei Kennzeichen in einem kennzeichnungsschwachen Bestandteil überein, wobei der andere Zeichenbestandteil ebenfalls herkunftsbezeichnende Bedeutung hat, ist lediglich von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen, so dass die Benutzung zulässig ist. mehr...
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06
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Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009
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Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
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Das Urteil hatte die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Entgegennahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel zum Gegenstand.
Das Urteil: LAG Rheinland – Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009
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(Stuttgart) Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist. Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen. mehr...
(Kiel) Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird er infolgedessen am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Versagung von Beratungshilfe kann es einem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angreifen will. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutz zur Gewährung von Eigenheimzulage für eine Ferienimmobilie in Spanien abgelehnt. mehr...
(Kiel) Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des als „Kannibalen von Rotenburg“ bekannt gewordenen Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige Verwertung des Spielfilms vorläufig untersagt werden soll, abgelehnt. mehr...
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. Weigert sich der Arbeitnehmer, an einem solchen Gespräch teilzunehmen, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat soeben entschieden, die beklagte Stadt berechtigt war, einer Erzieherin eine Abmahnung auszusprechen, weil die Klägerin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes gegen das Neutralitätsgebot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG verstoßen hat. mehr...