Österreich
(Nürnberg) Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Urteil vom 26.03.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. (Az.: VI R 42/07). mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 05.05.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Behinderte bei dem Ansatz ihrer Wegekosten keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen vornehmen können. (Az.: VI R 77/06). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte. mehr...
Wird eine Romanvorlage übersetzt und als deutscher Filmtitel benutzt, besteht dennoch Unterscheidungskraft, so dass Werktitelrechte entstehen. Begründet wird dies damit, dass es sich um unterschiedliche Werkarten handelt. mehr...
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. mehr...
(Kiel) Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. mehr...
(Kiel) Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen. mehr...
(Kiel) In einem aktuellen Urteil setzt sich das Finanzgericht München mit der Frage auseinander, wie Warengutscheine steuerlich zu beurteilen sind. mehr...
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
(Nürnberg) Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. mehr...
(Nürnberg) Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.06.2009 entschieden, dass eine längere Nachforderungsfrist in den Fällen, in denen den Steuerbehörden verschwiegene Guthaben sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden, mit EU-Recht im Einklang steht. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 23.04.2009 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals mit der Frage befasst, ob bei einer privaten Nutzung eines Firmenwagens durch einen GmbH-Gesellschaftsgeschäftsführer nun eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. (BFH AZ.: VI B 118/08.) mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 02.06.2009 vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. (Az.: 7 V 76/09) mehr...
(Stuttgart) Auf Eilantrag der Stadt Kiel untersagte das Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 18.05.2009 der Gewerkschaft ver.di, die Kita-Mitarbeiter für den 19.05.2009 zum Streik aufzurufen. Der Streik sei rechtswidrig. mehr...
(Kiel) Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. mehr...
(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. mehr...
(Kiel) Der einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt, sondern wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. mehr...