Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen kann.
Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 20.07.2009 veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 9. Juli 2009, Az.:13 U 18/08.
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Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten g setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. mehr...
Eine Äußerung kann auch erst im Zusammenhang mit anderen Äußerungen der restlichen Berichterstattung als Schmähkritik eingestuft werden. Auch die Assoziation einer Äußerung kann eine unzulässige Schmähkritik begründen. mehr...
Im „Screen Scraping“ kann keine Verletzung des virtuellen Hausrechts gesehen werden. Das Wesen einer Internetseite, welche gerade zum Zwecke der Kenntnisnahme ins Netzt gestellt wird, widerspricht nämlich den Grundlagen des Hausrechts und so ist es grundsätzlich nicht möglich einzelnen Nutzern durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln den Zugang zur Webseite zu verweigern. mehr...
(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle nach dem AGG geltend gemacht hatte. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hatte sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. mehr...
(Kiel) In einer am 21. Juli 2009 veröffentlichten Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit der Frage befassen, ob eine Spinne in der Tiefgarage ein allgemeines darstellt oder der Hausmeister für die Nichtbeseitigung haftbar gemacht werden kann. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08, muß ein Vermieter geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, nicht dulden. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier betraf dies eine freiwillig gewährte allgemeine Lohnerhöhung. mehr...
(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2009 festgestellt, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsbürgerschaft in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. mehr...
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. mehr...
Die Noppen auf der Oberseite eines Legosteins dienen in Zusammenwirkung mit der Innengestaltung lediglich dem für Lego typischen Klemmsystem und sind daher nur technische Bestandteile, so dass die 1996 eingetragene dreidimensionale Marke freihaltungsbedürftig ist und nun gelöscht wird. mehr...
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung auch über eine parallele Anmeldung im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Auch bei nur teilweiser Vermietung einer Immobilie scheidet eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG bei einer Übertragung eines Mehrfamilienhauses auf den anderen Ehegatten aus. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil bei Erwerb von Betriebsvermögen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen, Verluste bleiben unberücksichtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch einen am 15.07.2009 veröffentlichten Beschluss das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2009 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. mehr...