Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 - I R 61/09 - zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Nach der Einschätzung des höchsten Deutschen Arbeitsgerichts erfüllt sie die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
Damit wird einmal mehr die Position der "klassischen" im DGB organisierten Gewerkschaften gestärkt, die immer wieder durch erheblich niedrigere Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaften" konkurrenz bekommen hatten.
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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen
IV ZR 188/08 folgenden, erfreulichen Leitsatz aufgestellt:
Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.
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(Kiel) Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. mehr...
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Kombinationsangebote auf einer Internetverkaufsplattform rechtswidrig sind. In ihren Online-Angeboten verwendet die Beklagte immer den Namen des sehr bekannten Herstellers, auch wenn es sich nur bei dem angebotenen Motoröl um das des namhaften Herstellers handelt. mehr...
Im zugrundenliegenden Verfahren hielt der Verbraucherschutzverband NRW die Klausel über die Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse für unwirksam. In dieser ist geregelt, dass nach Abschluss eines Bausparvertrages eine Gebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme fällig wird.
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Das OLG Düsseldorf hat am 07.10.2010 Schadensersatzansprüche eines Anlegers abgewiesen.
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Der BGH hat mit Urteil vom 25.102010 (A. z.: II ZR 115/09) folgende Leitsätze aufgestellt:
a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
b) Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
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(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, entschieden, dass pauschale Abgeltungsklauseln unwirksam sein können. mehr...
(Stuttgart) Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. mehr...
(Kiel) Rechtzeitig zum bevorstehenden Jahreswechsel wies der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch die Veröffentlichung einer Entscheidung auf die mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten hin. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz abgeändert. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Onesphore R. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts am 8.12.2010 das Hauptverfahren eröffnet. mehr...
(Kiel) Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn den angesprochenen Verbrauchern dadurch der Eindruck vermittelt wird, das beworbene Produkt sei gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern höherwertig. mehr...
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Studenten aus Berlin gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. mehr...
(Kiel) Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. mehr...
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. mehr...
Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation und arbeitsvertraglich vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt führen häufig dazu, daß Arbeitgeber sich ihrer tätsichlich bestehenden Zahlungspflicht nicht bewußt sind. In seiner aktuellen Entscheidung vom 8.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht eine sehr gängige arbeitvertragliche Klausel für unwirksam erklärt. Dies wird sich auch auf andere Ansprüche wir Urlaubsgeld und sonstige Prämien auswirken. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. mehr...