Österreich
Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Veranstaltungsbranche als Marke nicht eintragungsfähig. Der Bezeichnung fehlt es an der notwendigen Unterscheidungskraft, weil mittlerweile jeder Durchschnittsbürger die Bezeichnung mit "Party nach der Arbeit" übersetzen kann. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). mehr...
Die anfallenden zusätzliche Gepäckgebühren müssen in der Werbung einer Fluglinie enthalten sein. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verschweigen von solchen wichtigen Informationen als wettbewerbswidrig anzusehen. mehr...
Das ungarische Unternehmen Ker-Optika verkaufte Kontaktlinsen über das Internet. Das ungarische Gesundheitsamt verbot Ker-Optika den weiteren Vertrieb, da nach ungarischem Recht Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft ab einer bestimmten Größe oder in einem von einer Werkstatt abgetrennten Raum verkauft werden dürfen. Ker-Optika ging gegen diese Entscheidung gerichtlich vor und forderten insbesonder die Beantwortung der Frage, ob das Recht der europäischen Union dem ungarischen Recht engtgegensteht. mehr...
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Falls ein zeitnaher Vertrag mit einer Vergütungsvereinbarung besteht, muss dieser im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Berechnung des Schadensersatzes zugrunde gelegt werden. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit einer Preisvergleichsplatform für Zahnärtze im Internet festgestellt. Nach Meinung des Gerichtshofs stellt dieses Geschäftsmodell eine große Hilfe für Patienten dar, da es ihnen weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten verschafft.
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Die Betreiberin der Website "perlentaucher.de", ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf Unterlassung, Feststellung von von Schadensersatz und Auskunftspflicht verklagt. Die Kläger werfen der Betreiberin eine Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, da die Beklagte Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen auf ihrer Website einstellte, die aus verschiedenen Zeitungen stammen.
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(Worms) Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 30.11.2010 hatte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. mehr...
(Kiel) Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.12.2010 über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten „Abstracts“ entschieden und in diesem Fall den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH wiederholt werden muss. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs - um einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zu entgehen - nicht erfolgreich sein kann, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Und dies ist dann der Fall, wenn er ungeachtet einer Abtretung der Forderungen wirtschaftlich das Risiko für den Geldeingang (das sog. Bonitätsrisiko) weiterhin trägt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 (VII R 20/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört. mehr...
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Bei einem Bagatellschaden entfällt die Wartepflicht. Ein Schaden von 100 € ist jedoch kein Bagatellschaden mehr. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich nicht zu Fall zu kommen.
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Mit Beschluss vom 9. November 2010, Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09
hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchng der Wohnung für rechtens erklärt, welche aufgrund des Tatverdachts der Steuerhinterziehung angeordnet war.
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