Österreich
Wenn ein Erfrischungsgetränk in Dosen verkauft wird, ohne dass Pfand erhoben wird, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Wettbewerbsverein, der verschiedene Getränkeeinzelhändler vertritt einen Getränkehersteller, der Erfrischungsgetränke in Dosen vertreibt, ohne dafür Pfand zu verlangen. mehr...
Im Schlussantrag Jääskinens des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs gab dieser an, dass eBay grundsätzlich nicht für Markenverstöße haftet, da sich das Internetauktionshaus in einer neutralen Stellung befindet. eBay ist nur haftbar, für den Inhalt der Daten, die es als Werbender einem Suchmaschinenbetreiber mitteilt.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Foto- und Filmaufnahmen, der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen, zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn die Fotos von ihren Grundstücken aus gemacht wurden und sie Eigentümerin ist. Die Frage des Schadensersatzes wies der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurück.
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(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer zwar dann nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Ist dies jedoch zweifelhaft, ist er zur Auskunft verpflichtet. mehr...
Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 163 U 562/09) am 16.12.2010 entschieden. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2010 in einem weiteren Fall über die Stufenzuordnung eines Oberarztes in einem Krankenhaus zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Mit einem eher außergewöhnlichen Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht am 16.12.2010 auseinandersetzen, hatte es doch über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben verkündetem Urteil hat die 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass Lehrer ohne disziplinarische Konsequenzen streiken dürfen. mehr...
(Kiel) Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2010 in einem Urteil (Az.: VI ZR 303/09) entschieden, in welchem Fall eine erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vorliegt.
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Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten XII ZR 11/08 getroffen. mehr...
(Worms) Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2010 die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin in dem bekannten Kriminalfall „Harry Wörz" verworfen, der 13 Jahre lang die deutschen Gerichte beschäftigte. mehr...
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Sachsen Anhalt geltend. mehr...
(Kiel) Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG) auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt. mehr...
Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall mehr...
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin verworfen mehr...
(Worms) Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. mehr...
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 9.12.2010 einen niedergelassenen Vertragsarzt, der in den Jahren 2004 und 2005 von einem Pharmahersteller umsatzabhängige Prämien in Höhe von insgesamt 10.641 Euro für die Verordnung von Medikamenten erhalten haben soll, wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. mehr...