Österreich
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10). mehr...
Zahlreiche Behinderte, die zwischen 1974 und 1983 eine vom Arbeitsamt geförderte Ausbildung gemacht haben, haben Anspruch auf mehr Rente. Mit einem am Freitag, 17.06.2011, veröffentlichten Urteil verpflichtete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Rentenunterlagen des Klägers entsprechend zu ändern (AZ: B 13 R 79/09 R). mehr...
Bewerben sich behinderte Menschen auf eine Beamtenstelle, dürfen sie während des Vorstellungsgesprächs nach ihrer Belastbarkeit gefragt werden. Die Frage stellt keine unzulässige Diskriminierung dar, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG) in einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 K 1158/10.NW). Es wies damit die Diskriminierungsklage eines behinderten Mannes ab, der sich auf eine Beamtenstelle im mittleren Justizdienst erfolglos beworben hatte.
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Auch wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen für sein Verhalten nicht voll verantwortlich gemacht werden kann, kann er trotzdem „verhaltensbedingt“ entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel bestätigte mit einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der weibliche Kolleginnen beleidigt hatte (AZ: 5 Sa 509/10). mehr...
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem Pkw unterwegs, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. mehr...
Verlust des Gegenstandes berechtigt zum Abbruch der Internetauktion durch den Verkäufer. Dieser ist dann nicht schadensersatzpflichtig.
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Abtreibungsgegner dürfen schwangere Frauen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht mit Bildern von toten Föten bei einer „Gehsteigberatung“ ansprechen. Damit wird das Persönlichkeitsrecht der Frauen mit großer Wahrscheinlichkeit verletzt, erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom Donnerstag, 16.06.2011 (AZ: 1 S 915/11). Die Mannheimer Richter gaben damit der Stadt Freiburg bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig recht. Die Stadt hatte eine entsprechende „Gehsteigberatung“ von Abtreibungsgegnern untersagt. mehr...
Eltern in Elternzeit können nicht beliebig oft den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung ändern. Mehr als zwei Teilzeitbegehren muss der Arbeitgeber nicht nachkommen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 18.05.2011 (AZ: 5 Sa 93/10). mehr...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 16.06.2011, verkündeten Grundsatzurteil müssen Händler unreparierbare, kaputte Ware nicht nur ersetzten, sondern gegebenenfalls auch für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der neuen Ware aufkommen (AZ: C-65/09 und C 87/09). Nur wenn dies zu absolut unverhältnismäßigen Kosten führe, komme ersatzweise eine Entschädigung in Betracht. mehr...
Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, strafbare Handlungen begangen zu haben, kann er fristlos entlassen werden. Erhebt die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen den Beschäftigten, kann dies auch eine erneute Verdachtskündigung rechtfertigen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwochnachmittag, 15.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 825/09). Die fristlose Kündigung ist jedoch nur gültig, wenn diese innerhalb von zwei Wochen erfolgt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. mehr...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine Drohung des Arbeitnehmers mit einer Krankmeldung nicht immer zwingend zur Kündigung seitens des Arbeitgebers berechtigt (LAG Mainz vom 6.12.2010; 10 Sa 308/10. mehr...
Worms) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die jüdische Synagoge in Worms vom 17.05.2010 und die jüdische Synagoge Mainz vom 30.10.2010 eingestellt. In beiden Fällen führten die Untersuchungen letztlich nicht zur Ermittlung der Täter. mehr...
Hamburg muss Alleinerziehenden nicht die Zweitwohnungssteuer erlassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 15.06.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden (AZ: II R 67/08). Dies sei keine unzulässige Benachteiligung, der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie werde nicht verletzt. mehr...
Können behinderte Arbeitnehmer wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht den Weg zur Arbeitsstelle zurücklegen, muss dies noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründen. Denn kommt im Zweifel der Reha- oder Rentenversicherungsträger für die anfallenden Beförderungskosten auf, ist eine Arbeit für den Beschäftigten weiter zumutbar, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in Potsdam in einem am Mittwoch, 15.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 R 501/10). mehr...
Stimmt der Ex-Partner nicht der Ausstellung eines Kinderausweises für das gemeinsame Kind zu, ist der geplante Auslandsurlaub schnell ins Wasser fallen. Der Anspruch auf Ausstellung der Ausweispapiere kann aber gerichtlich und ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes durchgesetzt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Mittwoch, 15.06.2011, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 10 WF 86/11). Danach können mittellose Eltern zudem für die anfallenden Prozesskosten die sogenannte Verfahrenskostenhilfe – das ist die Prozesskostenhilfe in Familiensachen – erhalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich soeben mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. mehr...