Österreich
(Kiel) Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. mehr...
(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soeben entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt, der bereits zwanzig Jahre in Deutschland lebt. mehr...
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 zur Thematik “Kettenarbeitsverträge” in der Rechtssache Kücük ./. Land NRW (C-586/10) Stellung genommen.
Im Jahre 1995 musste sich der EuGH (C-338/95) auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer nicht so ganz brisanten Rechtsfrage befassen:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch soeben veröffentlichten Beschluss die Revision einer 21-jährigen Mutter und ihres 20-jährigen Lebensgefährten zurückgewiesen, die vom Landgericht Leipzig wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von jeweils vier Jahren worden waren. mehr...
(Stuttgart) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.01.2012 entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. mehr...
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.
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Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.
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Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen – besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant”. mehr...
(Kiel) In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. mehr...
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. mehr...
Verdachtskündigungen scheitern am Schutz des Arbeitnehmers: Die Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php
folgende Presseveröffentlichung über das Klageverfahren eines gekündigten Arbeitnehmers zu
entnehmen (A.z.: 17 Sa 252/11, Urteil vom 17.01.2012)
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Da es Mobbing Opfer nicht immer leicht haben vor Gericht zu obsiegen konnte kürzlich der Pressestelle des LAG Hamm vom 19.01.2012 zum Berufungsrurteil (A.z: 11 Sa 722/10) entnommen werden: mehr...
(Augsburg – München) Das Landesarbeitsgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 7.12.11, (A. z.: 11 Sa 717/11; erste Instanz: Arbeitsgericht Augsburg 10 Ca 3169/10) zu Gunsten eines Arbeitnehmers entschieden, der bei der Beklagten aufgrund einer Eigenkündigung zum 31.07.2010 ausgeschieden war. mehr...
(Stuttgart) Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo ein Oberarzt den Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. mehr...