Österreich
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. mehr...
Das LABO Berlin geht in letzter Zeit direkt gegen Taxifahrer vor, die angeblich ihren Beruf unter „Zuhilfenahme“ eines gefälschten P-Scheines ausüben. mehr...
Gerichte öffnen Türe zur Rückabwicklung der Beteiligung mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. mehr...
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
mehr...
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09
mehr...
(Kiel) Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht warden. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung über den Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall und hier zu der Quotelung von Sachverständigenkosten getroffen. mehr...
Ab 1 Mio. Euro aufwärts ist die Freiheitsstrafe in der Regel auch zu verbüßen
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hetroffen.
mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. mehr...
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
(Worms) Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.
mehr...
Seit dem 1. November 2011 ist es unter 16jährigen Personen verboten, sich die Haare zu färben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können.
Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.
mehr...
(Kiel) Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...
(Kiel) Wer als Unternehmer gegenüber Kunden eine für sich nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung falsch darstellt oder sogar eine gefestigte Rechtsprechung leugnet, um den Kunden von der Geltendmachung von Ansprüchen abzuhalten, handelt wettbewerbswidrig. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. mehr...
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Das österreichische Fremdenrecht widerspricht bezüglich türkischer Staatsangehöriger dem EU-Recht (EuGH Rs C-256/11, Dereci, vom 15.11.2011) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. mehr...