Österreich
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Stuttgart) Aus aktuellem Anlass hat das Thüringer Oberlandesgericht erneut auf seine gefestigte Rechtsprechung zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen hingewiesen. mehr...
(Stuttgart) Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. mehr...
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen. mehr...
Schenkung unter Ehegatten. Schenkungswiderruf und oder Zugewinnausgleich. Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen. mehr...
Gute Chancen für falsch beratene Anleger auf Schadenersatz - Fachanwälte informieren: Wie das Landgericht Essen zutreffend feststellte, sind risikoreiche Anlagen, bei denen das realistische Risiko eines Totalverlustes besteht, für eine der Altersvorsorge und Alterssicherung dienende Kapitalanlage und einen entsprechenden Vermögensaufbau grundsätzlich ungeeignet. mehr...
Zum Beweis eines Einbruchs genügen grundsätzlich stimmige Einbruchspuren. Will sich der Versicherer darauf berufen, dass der Einbruch vorgetäuscht ist, muss er eine entsprechende erhebliche Wahrscheinlichkeit darlegen. Das Gericht kann durch Schätzung den Wert der entwendeten Gegenstände (z.B. Schmuck) ermitteln - OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11 mehr...
(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun soeben im Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Fall entschieden, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion ging. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. mehr...
Kanzlei Nittel erstreitet rechtskräftiges Urteil gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank
(12 C 132/11)
mehr...
Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. mehr...
(BGH, Urteil vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 vgl.:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cc3ff7d91fdd4cb650a903e2fc07af3b&nr=20428&pos=0&anz=
mehr...
Das Oberlandesgericht Wien hat einen Blogger in seiner Rechtsansicht gestärkt, der sich in einem Beitrag kritisch mit dem Geschäftsmodell eines Verlages auseinandergesetzt hat, der ein Branchenverzeichnis betreibt. mehr...
MJH Rechtsanwälte: Wundert uns nicht. Warum sollte dies auch der Fall sein!
Vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu: RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 ZPO § 127:
mehr...
Kanzlei Nittel erstreitet Urteil gegen Clerical Medical und Apotheker- und Ärztebank mehr...