Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun soeben im Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Fall entschieden, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion ging. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. mehr...
Kanzlei Nittel erstreitet rechtskräftiges Urteil gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank
(12 C 132/11)
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Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. mehr...
(BGH, Urteil vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 vgl.:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cc3ff7d91fdd4cb650a903e2fc07af3b&nr=20428&pos=0&anz=
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Das Oberlandesgericht Wien hat einen Blogger in seiner Rechtsansicht gestärkt, der sich in einem Beitrag kritisch mit dem Geschäftsmodell eines Verlages auseinandergesetzt hat, der ein Branchenverzeichnis betreibt. mehr...
MJH Rechtsanwälte: Wundert uns nicht. Warum sollte dies auch der Fall sein!
Vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu: RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 ZPO § 127:
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Kanzlei Nittel erstreitet Urteil gegen Clerical Medical und Apotheker- und Ärztebank mehr...
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. mehr...
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 21. März 2012 im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. mehr...
(Stuttgart) Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. mehr...
(Stuttgart) Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 22. März 2012 den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. mehr...
(Kiel) Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird. mehr...
Im Berufungsverfahren ist er präkludiert. Eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts auf konkrete Unwirksamkeitsgründe sind unter dem Gesichtspunkt des § 6 Satz 2 KSchG auch dann nicht geboten, wenn sich im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zeigt, dass Unwirksamkeitsgründe in Betracht kommen, auf die sich der Arbeitnehmer bisher nicht berufen hat mehr...