Österreich
Wird eine auf „Vorrat“ gegründete GmbH aktiviert oder ein „leerer“ GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. mehr...
Seit dem Inkrafttreten des AGG ist es umstritten, ob und wann bzw. wie der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung fragen darf. Nun hat hierzu das BAG eine teilweise Klärung vorgenommen. Was heißt das jetzt in der Praxis für Arbeitgeber und Bewerber?
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Der BFH hat durch Urteil vom 10. 11. 2011 – V R 41/10 (DB0467003) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der USt unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt und die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 09. 2011 (VIII R 8/09, DB0469229) entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. mehr...
Wird eine auf „Vorrat“ gegründete GmbH aktiviert oder ein „leerer“ GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. Das wirkt sich auch auf die Haftung und die notwendigen Formalien beim Registergericht aus. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird?
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(Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass ein Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann. mehr...
Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden
(Kiel) Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 27. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen beeinträchtigt gewesen ist. mehr...
(Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. mehr...
(Worms) Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. mehr...