Österreich
(Kiel) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. mehr...
Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreiben darf, wenn dem Wohnungseigentümer die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit seines Mieters durch einen in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss untersagt worden war, den der Eigentümer nicht angefochten hat und daher für ihn verbindlich geworden ist. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012, dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtige auch das Führen eines Fahrrads zu untersagen. mehr...
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten Ermüdung verursacht mehr...
(Stuttgart) Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.
Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat.
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(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat speben in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen. mehr...
(Kiel) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. mehr...
(Kiel) Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. mehr...
Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die
Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.
Die Presse stelle des BGH teil mit:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage
befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt
werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines
Mangels nicht entrichtet.
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(Kiel) Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. mehr...
Gerichtliche Anerkennung einer iranischen Adoptionsentscheidung
- Deutscher Präzedenzfall
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(Kiel) Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. mehr...
Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen
(Kiel) Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden.
Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert.
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In einer sehr lesenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem Anwaltshaftungsfall umfassende Feststellung zur Fragen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung / Erhebung einer Stufenklage getroffen. mehr...
(Stuttgart) In drei Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Ex-FC Bayern-Fußballer Breno hat die 12. Strafkammer des Landgerichts München I in der Sitzung vom 04.07.2012 das Urteil verkündet. Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ferner hat die Strafkammer den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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