Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat soeben entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr soeben entschieden, dass die Ruhestandsaltersgrenze im hessischen Beamtenrecht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar ist und Beamte deshalb grundsätzlich auch Anspruch darauf haben, über das 65. Lebensjahr hinaus im aktiven Beamtenverhältnis zu bleiben. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber können eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf dem Umstand stützen, dass die Arbeiten eines Arbeitnehmers auf andere Arbeitnehmer verlagert werden (sog. Arbeitsverdichtung) sollen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem aktuellen Fall die Targobank verurteilt, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel durch das Landgericht Kiel teilweise aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. mehr...
(Kiel) Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. mehr...
wenn sie die Versicherungsbedingungen nicht wirksam umgestellt hat. mehr...
(Kiel) Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. mehr...
(Worms) Das Moerser Schöffengericht hat soeben einen Angeklagten nach mehrtägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des Betruges freigesprochen, obwohl dieser zu Beginn der Hauptverhandlung mit einer von seinem Verteidiger abgegebenen Einlassung die ihm zur Last gelegten Taten nicht in Abrede gestellt hatte. mehr...
(Stuttgart) Eine bei der Agentur für Arbeit anzeigepflichtige Massenentlassung liegt dann vor, wenn für Kündigungen innerhalb von 30 Kalendertagen die Zahlengrenzen des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind, was schon bei einer Entlassung von mehr als fünf Arbeitnehmern der Fall sein kann (bei kleineren Betrieben von i.d.R. mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern; gestaffelt nach Unternehmensgröße). mehr...
Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
(Stuttgart) Durch den Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeitgeber auch die Ausschlussfrist für solche Kündigungsgründe, die im Zeitpunkt der ersten, in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft ausgesprochenen und in Ermangelung der Zustimmung des Integrationsamtes unwirksamen Kündigung noch nicht verfristet waren.
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. mehr...
(Kiel) Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. mehr...