Österreich
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h übersehen hat und zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. mehr...
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. mehr...
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder
In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert.
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Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. mehr...
Tausende von Anlegern haben in so genannten fremdfinanzierten Rentenmodellen, bei denen Kredite aufgenommen und das Kapital in Versicherungen von Clerical Medical investiert wurde, viel Geld verloren, nicht wenigen droht der Ruin. Ein Urteil des OLG Dresden läßt hoffen. mehr...
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15.12.2010 wurde eine Volksbank verurteilt einer Bankkundin Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Unseres Erachtens wurde im vorliegenden Fall eine Beteiligung vorbehaltlos zum Zweck der Altersvorsorge vermittelt, ohne dass auf wesentliche, für die Anlageentscheidung notwendige Umstände, hingewiesen worden war. mehr...
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass ein alkoholisierter Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen Verkehrsunfall verursacht. Der Versicherer kann die Versicherungsleistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer kürzen. mehr...
Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. mehr...
(Kiel) Im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat der Umsatzsteuersenat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 (Az.: 6 V 1924/10) u.a. zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die fast 10 jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung (Steufa) auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung hat. mehr...
Kunde klagt gegen Fürstlich Castell’sche Bank auf Schadenersatz wegen verschwiegener Kick-backs – auch andere Banken und Vermögensverwalter sind betroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchs-Richtlinie)* und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Das OLG Hamm hat am 26.08.2010 entschieden, dass bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist. mehr...
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entspechende Tarifvertrag keine anderen Regelungen enthält. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers aus Illertissen zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestätigt, weil er „nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch“ mit deutlich gesteigerter Gewinnmarge an Abnehmer aus der Lebensmittelindustrie verkauft und diese damit getäuscht habe. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat soeben der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. mehr...
Im vorliegenden Fall war der Betroffene aufgrund eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden, da er auf einer Busspur fuhr, wobei die Lichtzeichenanlage für die übrigen Verkehrsteilnehmer länger als eine Sekunde anzeigte. Hiergegen legte dieser Rechtsbeschwerde ein und hatte damit zumindest teilweise Erfolg. mehr...
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. mehr...
Das LG Berlin hat am 29.07.2010 entschieden, dass das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht dadurch verwirkt wird, dass die Klägerin das Fahrzeug nach der Reparatur weiter genutzt hat. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit dem der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt, durch das das geschäftsführende Vorstandsmitglied der AEGIS Media GmbH mit Sitz in Wiesbaden wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden war. mehr...