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21.05.2010

Altersarmut – Früher oder später? Individuelle Vermögensplanung über den Tod hinaus?

Soweit dieser Arbeitnehmer ca. 120 T€ an Sozialversicherungsabgaben und Rentenversicherung bezahlte ist diese Geld, soweit 5 Jahre Rente bezahlt wurde ggf. bis auf ca. 30 T€ verbraucht, die für einen Pflegefall dann nur ca. 12 Monate reichen. mehr...

21.05.2010

Sturz auf glattem Radweg hat Konsequenzen für verantwortliche Gemeinde

(Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die  verantwortlichen Städte und Gemeinden. mehr...

21.05.2010

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

(Stuttgart) Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. mehr...

21.05.2010

Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2010 entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. mehr...

21.05.2010

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ryanair entschieden. mehr...

 
 
21.05.2010

Pflichtteil und Lebensversicherung

Hat ein Verstorbener vor seinem Tod einen Dritten als widerruflich Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung eingesetzt, so wird bei Berechnung eines erbrechtlichen Pflichtteils nicht auf die Versicherungsleistung oder die gezahlten Prämien abgestellt, sondern den aktuellen Wert der Versicherung bei Todesfall (i.d.R. der Rückkaufswert). (BGH, 28.4.2010 IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) mehr...

21.05.2010

Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

(Stuttgart) Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. mehr...

21.05.2010

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

(Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. mehr...

21.05.2010

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. mehr...

21.05.2010

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

(Stuttgart)  Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? mehr...

20.05.2010

Neue Informationspflichten für Rechtanwälte

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz DL-InfoV) in Kraft getreten. Zugunsten des Verbrauchers wird der Rechtsanwalt durch diese Verordnung zu umfangreichen Informationen verpflichtet, teilweise müssen diese Informationen stets zur Verfügung gestellt werden, zum Teil auf Anforderung des Mandanten. Hierbei genügt eine Veröffentlichung allein auf der Homepage nicht. Ein Verstoß gegen die Verordnung ist für die Rechtsanwälte mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € bedroht. mehr...

20.05.2010

Nirgendwo in Europa

Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann aber bereits dann versagt werden, wenn ein Eintragungshindernis – wie der beschreibende Charakter eines Zeichens - nur in einem Teil der Europäischen Union besteht. mehr...

20.05.2010

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

(Kiel) Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. mehr...

20.05.2010

Ein Fahrer, zwei Firmenwagen, Versteuerung der privaten Nutzung

Geschäftswagen haben in Deutschland für Selbständige, Firmeninhaber, Geschäftsführer und angestellte Mitarbeiter immer noch einen hohen Stellenwert. Mancher Selbständige, Firmeninhaber oder Geschäftsführer erfüllt sich mit seinem Geschäftswagen einen Lebenstraum. mehr...

20.05.2010

Der Rückkaufswert der Lebensversicherung ist i.d.R. für den Pflichteilsergänzungsanspruch ausschlaggebend

Im Fall einer Enterbung zählt der objektive Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Rolle! mehr...

 
 
20.05.2010

Berliner Fondsanleger vor dem BGH: Bei richtiger Aufklärung wäre ein Beitritt nicht erfolgt:

Wurde im Prospekt falsch über bestehende Risiken unterrichtet wird vermutet, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. mehr...

19.05.2010

Gelb gegen Rot

Die Briefkästen der Deutschen Post in gelber Farbe und die der Konkurrenz in rot unterscheiden sich in ausreichender Art und Weise, so dass beide in unmittelbarer Nähe einer Postfiliale aufgestellt werden können. mehr...

19.05.2010

Undurchsichtige Gebühren bei Aktienfonds

Vor allem habe sich im Jahr 2009 die Quote der aktiv gemanagten Aktienfonds, die Erfolgsgebühren verlangen, mehr als verdoppelt, und zwar sei der Anteil der Aktienfonds mit sol-chen Gebühren allein im Jahr 2009 von 22 % auf 50 % angestiegen. mehr...

19.05.2010

Sicherung des WLAN-Anschlusses

Einer Privatperson kann nicht zugemutet werden ihre Netzwerksicherheit ständig auf dem neusten Stand der Technik zu halten, so dass es bei einem privaten WLAN-Anschluss genügt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des Anschlusses marktüblichen Sicherungen mitinstalliert werden. mehr...

19.05.2010

Bildschirmmaske nicht schutzfähig

Die Bildschirmoberfläche eines Computers ist grundsätzlich nicht urheberrechtsfähig, weil es sich gerade nicht um eine Computerprogramm handelt, sondern lediglich um das Ergebnis eines solchen. mehr...

 
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