Österreich
(Stuttgart) Kann ein kirchlicher Arbeitgeber kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer aus der Kirche austritt? Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, wo die Grenzen liegen. mehr...
(Kiel) Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. mehr...
(Stuttgart) Kurzarbeitergeld soll Beschäftigung sichern, wenn Betriebe vorübergehend weniger Arbeit haben. Dafür gelten klare Voraussetzungen. Eine davon ist ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. Den Antrag stellt der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit.
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun entschieden: Liegt ein Scheinarbeitsverhältnis vor, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Entscheidend ist also nicht nur, ob ein Vertrag unterschrieben wurde, sondern ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt wird.
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(Kiel) Das Landgericht Frankenthal hat soeben einer Familie eine Entschädigung von knapp 5.000 Euro zugesprochen, nachdem bei einer gebuchten Pauschalreise der mitgeführte Kinderwagen samt Babywanne auf dem Hinflug einen erheblichen Transportschaden erlitten hatte und zusätzlich ein Koffer mit Reiseutensilien vor allem für die Kinder am Reiseziel gar nicht erst angekommen war. mehr...
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(Stuttgart) Viele denken: „Neue Diagnose, neue AU, neuer Anspruch.“ So einfach ist es nicht. Und genau das zeigt eine Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts.
Wenn sich zwei Arbeitsunfähigkeiten fast nahtlos aneinanderreihen, wird es für Arbeitnehmer schnell heikel. Dann geht es nicht nur um Gesundheit. Sondern auch um die Entgeltfortzahlung.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...
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(Kiel) Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. mehr...
(Stuttgart) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. mehr...
Einleitung
Die Durchsetzung von Betroffenenrechten nach der DSGVO bleibt ein dynamisches Feld unionsrechtlicher Rechtsfortbildung. Insbesondere die Voraussetzungen und Reichweite des immateriellen Schadensersatzes sowie die Existenz präventiver Rechtsbehelfe beschäftigen zunehmend die Rechtsprechung. Die jüngere Klärung dieser Fragen führt zu einer weiteren Konturierung der Haftungssystematik der DSGVO und hat erhebliche Auswirkungen auf die nationale Rechtsanwendung.
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Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt führt zu einer zunehmenden Verbreitung technischer Kontrollinstrumente im Betrieb. Insbesondere die Videoüberwachung stellt Arbeitgeber vor erhebliche rechtliche Herausforderungen. Mit Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) hat das LAG Hamm die Grenzen zulässiger Überwachung erneut präzisiert und einem Arbeitnehmer wegen dauerhafter, unzulässiger Videoüberwachung eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis und konkretisiert zugleich die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kündigt. Doch die Kündigungsfrist ist länger als der Arbeitnehmer gedacht hatte. Er muss also länger als erwartet bleiben. Ein paar Tage arbeitet der Arbeitnehmer noch. Dann folgt die Krankmeldung. Zwei Wochen arbeitsunfähig bis zum Resturlaub. mehr...