Österreich
(Stuttgart) Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Beschluss vom 28.07.2009 in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro die Revision zugelassen. mehr...
In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kaskoversicherung die Kosten eines gestohlenen fest eingebauten Navigationssystems auch dann voll ersetzen muss, wenn es sich um ein älteres Fahrzeug handelt. Der Geschädigte muss sich nicht auf den Gebrauchtteilemarkt verweisen lassen oder einen so genannten „neu für alt“-Abzug hinnehmen (AG Düsseldorf, 42 C 9779/08, Urteil vom 25.06.2009). mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. mehr...
(Stuttgart) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsrührendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Stuttgart, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
(Kiel) Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. mehr...
(Kiel) Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. mehr...
(Kiel) Nahezu alle Versicherungsbedingungen zu privaten Krankentagegeld- versicherungen enthalten eine Vorschrift, wonach das Versicherungsverhältnis (die Krankentagegeldversicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, gemeint ist das Arbeitsverhältnis, endet. mehr...
Die Regelung über die Betreibervergütung für Kopiergeräte ist gerade nicht dahingehend auszulegen, dass nur Inhaber von Kopierläden bei denen die Geräte frei zugänglich sind die Vergütung zu zahlen haben, sondern schließt auch Copy-Shops ohne Selbstbedienung mit ein. mehr...
(Stuttgart) Nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf allerdings die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht. mehr...
(Kiel) eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mir Urteil vom 25. Februar 2009 einen Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro sowie zur Erstattung von Folgekosten verurteilt, nachdem dieser bei einem Spiel einer U15-Fußballmannschaft bei einer „Notbremse“ einen anderen Mitspieler schwer verletzt hatte. mehr...
Beim Zitieren muss grundsätzlich der gebotene Umfang auf ein notwendiges Minimum beschränkt sein. Im Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung eines im Medienrechts tätigen Anwalts erscheint jedoch die Wiedergabe des gesamten Lebenslaufs angemessen, insbesondere dann wenn dieser von ihm selbst veröffentlicht wurde. mehr...
Bei einer Hochzeit mit persönlichen schriftlichen Einladungen muss die persönliche Verbundenheit und das Gefühl der Besucher eine geschlossene Gesellschaft zu sein bejaht werden, so dass nicht von einer öffentlichen Musikwiedergabe durch die dort spielende Liveband gesprochen werden kann. mehr...
Wird Dritten auf einer Webseite Speicherplatz zur Verfügung gestellt und den hochgeladenen Dateien ein URL-Adresse zugeordnet, ist es unerheblich, dass diese Zuordnung nicht auf der besagten Webseite ersichtlich ist, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke jedenfalls anderweitig unter der URL zum Download auffindbar sind. mehr...
(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines ses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein bekräftigt, dass bei eines Arbeitnehmers wegen in der Regel einer vorherigen durch den Arbeitgeber bedürfen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit am 22.07.2009 veröffentlichtem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist (Az.: 16 K 271/06).
Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen.
mehr...
(Kiel) Der (BFH) hat entschieden, dass des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen. mehr...