Österreich
(Stuttgart) Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. mehr...
(Stuttgart) Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus vom Nachbarn nicht hingenommen werden. mehr...
(Stuttgart) In regelmäßigen Abständen machen im Arbeitsrecht spektakuläre Urteile die Runde. Kündigungen wegen des rechtswidrigen Verzehrs eines Bienenstichs oder eines belegten Brötchens werden von den Gerichten als Diebstahl angesehen und die ausgesprochenen Kündigungen für rechtens erklärt. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der anlässlich der Weihnachtsfeier Goldmünzen an seine Belegschaft verteilt, hat hierauf Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. mehr...
(Stuttgart) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines - einer politischen Partei nahe stehenden - Studentenverbandes (SV) zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. mehr...
(Kiel) Oldtimer- und auch Youngtimer-Nutzfahrzeuge erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies gilt insbesondere für ausgemusterte Fahrzeuge der Feuerwehr und Polizei. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen muss, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. mehr...
(Stuttgart) Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. mehr...
(Stuttgart) Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen in einem am 18.12.2009 verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen in Computerzeitschriften verboten. mehr...
Bei der Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes Handeln eingestuft haben, so dass ähnliche Formulierungen die Vertragsstrafenregelung nicht auslösen können. mehr...
Zweck der GEMA ist es, die kollektiven Wahrnehmungsrechte an einem Musikstück einräumen, deren individuelle Wahrnehmung durch den Urheber nicht möglich ist. Folglich sollen solche Rechte, die der Urheber sehr wohl selbst verwalten kann, bei ihm bleiben. mehr...
Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für einen Verlag entstanden ist, gibt ihm das nicht das Recht einseitig Vertragsbestimmungen zu ändern und für das Autorenhonorar einen Pauschalbetrag einzuführen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages abgebucht worden war. mehr...
(Kiel) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss. mehr...