Österreich
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag zu aufgewandte Mangelbeseitigungskosten verletzt sein kann. mehr...
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(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen. mehr...
(Stuttgart) Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. mehr...
(Stuttgart) Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. mehr...
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(Kiel) Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. mehr...
(Stuttgart) Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. mehr...
(Worms) Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eben im Kern entschieden, dass Angestellte in ihrer Freizeit nicht verpflichtet sind SMS vom Arbeitgeber lesen. mehr...
Arbeitsrecht findet Anwendung: Urlaub, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit
(Stuttgart) Verschiedene Medien und Jobbörsen berichten von einem verstärkten Einsatz von Werkstudenten durch Unternehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels erweisen sich Werkstudenten als attraktive Option, motivierte Nachwuchskräfte an das Unternehmen zu binden. Die Studenten können so praktische Erfahrungen sammeln und potentielle Arbeitgeber für einen Berufseinstieg nach dem Studium kennenlernen. Aber auch wenn Werkstudenten in sozial(versicherungs)rechtlicher Hinsicht Privilegien zukommen, genießen sie den Schutz des Arbeitsrechts. Bezahlter Urlaub, Kündigungs-schutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit sind nur einige davon.
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(Stuttgart) Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. mehr...
(Stuttgart) Auch gegen den Umgangsberechtigten können bei Verweigerung der Wahrnehmung gerichtlich angeordneter Umgangstermine Ordnungsmittel jedenfalls dann verhängt werden, wenn die Gründe der Verweigerung (hier: Kosten des Umgangs) bereits im Erkenntnisverfahren berücksichtigt wurden. mehr...
(Stuttgart) Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG. mehr...
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.12.2022 zu seinem Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21. mehr...
Bundesarbeitsgericht stärkt mit grundlegender Entscheidung Arbeitnehmerrechte
(Stuttgart) Nicht genommene Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch vorher durch seinen Arbeitgeber hingewiesen wurde. Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Beschäftigten und setzt zwingende europarechtliche Vorgaben um. Ob Arbeitnehmer womöglich auch die Abgeltung von nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus vormaligen und bereits beendeten Arbeitsverhältnissen verlangen können, bleibt ungeklärt.
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(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. mehr...