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13.11.2023

Verfahrensstand, Anhörung und aktueller Gesetzgebungsstand der Kindergrundsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

13.11.2023

Krankmeldung: Muss der Arbeitgeber dem Arzt immer glauben?

Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten

(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. mehr...

09.11.2023

Früherer Renteneintritt im Falle einer Schwerbehinderung

In Deutschland ermöglicht das Rentensystem unter bestimmten Voraussetzungen einen vorzeitigen Ruhestand. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die besondere Herausforderungen im Arbeitsleben zu bewältigen haben. Der vorzeitige Renteneintritt soll ihnen einen gerechten Übergang in den Ruhestand ermöglichen und ihre Lebensqualität sichern. In diesem Artikel werden wir die Bedingungen, das Antragsverfahren und die finanziellen Aspekte des früheren Renteneintritts bei Schwerbehinderung nach deutschem Recht beleuchten. mehr...

07.11.2023

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

07.11.2023

Aufgepasst: Mutterschutzlohn bei stark saisonbedingten Vergütungsschwankungen

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...

 
 
06.11.2023

Die Abmahnung - das müssen Sie wissen!

(Stuttgart) Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei unterlaufen schnell Fehler. mehr...

03.11.2023

Außerordentliche Entlassung aufgrund unerlaubter Betankung privater Fahrzeuge unter Missachtung der Firmenwagenordnung

Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...

02.11.2023

LG Göttingen zur Einstufung von E-Rollern im Verkehrsrecht

Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...

01.11.2023

Regelsätze für 2024 beschlossen: Bundesrat stimmt zu

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

01.11.2023

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

30.10.2023

Pflichtverteidiger, Umfang der Bestellung, Adhäsionsverfahren

Ein Pflichtverteidiger wird automatisch für die Abwehr von Schadensersatzforderungen im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) bestellt. mehr...

27.10.2023

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...

26.10.2023

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. mehr...

26.10.2023

Das Ende einer Home-Office-Vereinbarung

Während der Zeit der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Angestellte und Arbeitgeber verstärkt auf das Konzept des Heimarbeitens oder des mobilen Arbeitens zurückgegriffen. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arbeitsmodellen liegt in der Festlegung des Arbeitsorts. mehr...

26.10.2023

Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO?

Urteil des EuGH: nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 wurde festgestellt, dass ein einfacher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht zwangsläufig zu einer Schadensersatzpflicht führt. mehr...

 
 
25.10.2023

Aussage gegen Aussage - die Beweislast im Zivilrecht

Die Beweislast spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Zivilrecht. In vielen Fällen stehen sich die Aussagen der Parteien gegenüber, und es liegt an den Gerichten, diese Aussage-gegen-Aussage-Situationen zu bewerten. Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung der Beweislast im Zivilrecht und erläutert, wie deutsche Gerichte mit Fällen umgehen, in denen es keine eindeutigen Beweise gibt. mehr...

24.10.2023

LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum auch Unterkunftskosten oberhalb der MOG zahlen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
da ich gesundheitlich etwas angeschlagen bin, kommt heute ein diensttäglicher und etwas kürzerer Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

23.10.2023

Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Was gilt nach deutschem Recht?

Der Urlaubsanspruch ist ein zentrales Thema des deutschen Arbeitsrechts. Doch was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt oder bereits krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist? Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über das Thema und bietet Ratschläge zur taktischen Vorgehensweise. mehr...

23.10.2023

Krypto-Betrug und FIAT Währungen - Ein Überblick

Im Zeitalter der Digitalisierung und rasanten technologischen Fortschritte sind Kryptowährungen nicht mehr aus der Finanzwelt wegzudenken. Während diese digitale Währungen viele Vorteile bieten, haben sie auch Schattenseiten, die insbesondere im Bereich Krypto-Betrug liegen. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über Krypto-Betrug im Kontext von FIAT-Währungen und beleuchtet das Thema aus Sicht des deutschen Rechts. mehr...

23.10.2023

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
mehr...

 
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