Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt. mehr...
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(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein aktuelles Video von Sylt sorgt im Netz für Entsetzen: Junge Menschen grölen in einer Bar rassistische Parolen und zeigen Gesten, die an verbotene Nazi-Symbole erinnern. mehr...
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Arbeitsrechtliche Auswirkungen von privatem Fehverhalten
(Stuttgart) Deutschland ist entsetzt über ein Video, das rassistisches Gegröle und fremdenfeindliche Parolen junger feiernder Menschen in einem Sylter Club zeigt. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Einige Unternehmen haben bereits mitgeteilt, die auf den Videos identifizierten Mitarbeitern außerordentlich fristlos gekündigt zu haben. Was gilt in arbeitsrechtlicher Hinsicht – darf wegen Verhalten in der Freizeit gekündigt werden?
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(Stuttgart) Wie viel Platz benötigt ein Betriebsrat wirklich, um seine Aufgaben effektiv und vertraulich erfüllen zu können? mehr...
(Stuttgart) Eine kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt positive Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. mehr...
Gericht entscheidet über Kleiderordnung im Industriebetrieb
(Stuttgart) Ein Industriebetrieb schrieb seinen Mitarbeitern vor, rote Arbeitshosen zu tragen. Einem Arbeitnehmer gefiel dies nicht, er trug lieber schwarze Arbeitshosen. Dafür wurde er nun gekündigt. Ob diese Kündigung rechtmäßig war, muss nun in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht entschieden.
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(Stuttgart) Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte weitreichende Auswirkungen auf die Vergütungspraktiken für Teilzeitbeschäftigte haben. Er sieht eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn diese erst nach Überschreitung der auch für Vollzeitbeschäftigte geltenden Arbeitszeitgrenzen Anspruch auf Mehrarbeits- und Überstundenzuschläge haben. mehr...
(Kiel) Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen. mehr...
Die Europawahl steht vor der Tür – viele Unternehmen machen Wahlaufrufe
(Stuttgart) Die Europawahl steht vor der Tür, der Wahlkampf ist im Gange und die Atmosphäre so aufgeheizt wie lange nicht mehr. Viele Unternehmen geben Empfehlungen zur Wahl ab und plädieren für Vielfalt, Solidarität und für ein weiter zusammenwachsendes Europa. Was gilt aus arbeitsrechtlicher Sicht: Wo sind die Grenzen, wenn Unternehmen zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen?
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(Stuttgart) Seit dem 1. April dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. mehr...
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