Österreich
(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH AZ.: VIII ZR 210/08). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat nach einem am 18.02.2009 veröffentlichten Bechluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit sind, während sämtliche "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen werden. (BFH AZ.: XI R 79/07 ) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sowie, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten mit einer monatlichen Pauschale beteiligt. Die Einbehaltung des vereinbarten Kostenbeitrages ist jedoch unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07) mehr...
(Nürnberg) Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1 308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.12.2008 verliert eine Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nicht dadurch, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorher eindeutig geregelt ist. (BAG AZ.: 10 AZR 35/08) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Landessarbeitsgerichts Hamm vom 12.02.2009 ist eine verhaltensbedingte Kündigung eines wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch eine Kommune wirksam. (LAG Hamm AZ: 17 Sa 1567/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.02.2009 muss eine Anwaltskanzlei Lärm aus der Nachbarwohnung hinnehmen, wenn die Belästigungen ein sozialadäquates Maß nicht übersteigen. (OLG Dresden AZ.: 5 U 1336/08) mehr...
(Kiel) Nach einer am 10.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10.02.2009 müssen Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt, auch hier keine Prostitution hinnehmen. (OLG Zweibrücken, AZ.: 3 W 182/08) mehr...
(Kiel) Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bewirkte Steuerfestsetzung aufheben. Eine Tat ist entdeckt, wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist. (BFH AZ.: X R 20/07) mehr...
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne einen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. (BFH AZ.: VI R 9/05) mehr...
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.12.2008 fehlt es den Kindern an der für die Inanspruchname der Vergünstigung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vorbehalten, wenn dabei gleichzeitig vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern "vorsorglich" Stimmrechtsvollmacht erteilen. (BFH AZ.: II R 34/07) mehr...
(Nürnberg) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist
eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Sittenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes (§ 138 Abs. 1 BGB) greife nur ein, wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern. (OLG Düsseldorf, AZ.: I-3 Wx 100/08)
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(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne einen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. (BFH AZ.: VI R 9/05) mehr...
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) schliesst die Barzahlung einer Rechnung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in seiner im Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung aus. (BFH AZ.: VI R 14/08) mehr...
(Kiel) Nach einem am 14.01.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Berlin – Brandenburg kann ein Vorstandsmitglied den Verlust, den er dadurch erleidet, dass später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und seine Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos werden, nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen. ( FG Berlin-Brandenburg, AZ: 1 K 6139/05 B) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2009 kommt es bei der Anpassung der Betriebsrenten auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. (BAG AZ: 3 AZR 727/07). mehr...
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. mehr...
(Nürnberg) Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nichtehelichen Lebensgefährten im Falle einer Trennung erstmalig finanzielle Ansprüche zugestanden. mehr...