Österreich
(Kiel) In zwei am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Verfassungsmäßigkeit sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz und den verschiedenen Übergangsregelungen dazu befasst. In einem Fall hat der BFH dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. (BGH AZ: I R 95/04 und I R 78/01). mehr...
(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Bananabay; I ZR 139/07 – pcb; I ZR 30/07 – Beta Layout) mehr...
(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezuma) mehr...
(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. mehr...
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 -
von Rechtsanwalt Matthias Braun, Marburg
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass ein wegen Altersdiskriminierung unzulässig benachteiligter Beschäftigter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens hat, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt. (BAG AZ 8 AZR 906/07). mehr...
(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfüllt ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann u. a. beim Finden eines Dissertationsthemas und der Vermittlung eines Doktorvaters behilflich ist, noch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit. (BFH AZ VIII R 74/05) mehr...
(Brühl) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat das Gericht seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht (BGH AZ: VIII ZR 107/08). mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 23.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Anspruch auf eine genaue und umfassende Information, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstrecken muss. (LAG Hessen 20 TaBV 244/07) mehr...
(Brühl) Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass es nicht so schlimm ist, wenn sie zu spät zur Arbeit erscheinen, da sie verpasste Arbeitszeit ja nachholen können. Dem ist zum einen nicht so, zum anderen kann wiederholtes Zuspätkommen auch zur Kündigung führen, wie eine Entscheidung des LAG Köln vom 20.10.2008, 5 Sa 746/08 zeigt. mehr...
(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder. Der Begriff des Trinkgelds setze grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus. (BFH AZ.: VI R 49/06) mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. (BAG AZ: 1 AZR 515/08). mehr...
(Kiel) Nach einer am 07.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung ist unerheblich. (BFH AZ.: VI R 10/07) mehr...
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 15.03.2007 hatte das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zum Zwecke einer betrieblichen Altersversorgung mit einem gezillmerten Rückdeckungslebensversicherungsvertrag für rechtsunwirksam angesehen, weil diese nach Auffassung des Gerichts den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. (LAG München 4 Sa 1152/06) mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. (BAG AZ.: 3 AZR 20/07). mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, dann unwirksdam sind, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. (BAG AZ.: 3 AZR 900/07). mehr...