Österreich
(Nürnberg) In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß ist. mehr...
(Stuttgart) Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte. mehr...
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. mehr...
(Stuttgart) Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. (Az.: I-20 U 77/08) mehr...
(Kiel) Mit einem Urteil vom 28.05.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 24. April 2009 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen „Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können. mehr...
Internetbasierte Videorecorder verletzen die allein den Rundfunkunternehmen zustehenden urheberrechtlich geschützten Leistungsrechte aus § 87 Abs.1 UrhG und sind somit in der Regel unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. mehr...
(Nürnberg) Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 27.05.2009 erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. mehr...
(Stuttgart) Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. mehr...
(Kiel) Der BGH hatte bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 28.05.2009 mit der Frage zu befassen, ob die mündliche Zusage einer Meisterschaftsprämie eines Vorsitzenden eines Sportclubs rechtswirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26.05.2009 klargestellt, dass ältere Mitarbeiter, die kurz vor der Altersrente stehen, in betrieblichen Sozialplänen benachteiligt werden dürfen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az: 1 AZR 198/08). mehr...
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegeben. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.05.2009 entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.05.2009 darüber zu entscheiden, ob eine Verfilmung über den als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen Straftäter dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. mehr...
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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