Österreich
(Kiel) Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. mehr...
(Kiel) Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. mehr...
(Kiel) Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Betriebsratsarbeit schützt – aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt wurde. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. mehr...
(Stuttgart) Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb danach wegen einer Infektion arbeitsunfähig wird, hat die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. In diesem Fall ist der Arbeitgeber berechtigt die Entgeltfortzahlung zu verweigern. mehr...
(Kiel) Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam.
Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, bejahte das Gericht den Anschein einer Vollmacht des Ehemanns, der die vertragliche Bindung der Immobilieneigentümerin bedingt.
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(Stuttgart) Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten heimlich überwachen – wenn ein Verdacht auf Arbeitszeitbetrug besteht. Und es kommt noch dicker: Die Kosten für den Detektiv kann am Ende der Arbeitnehmer zahlen müssen. Ein aktueller Fall zeigt, wie ernst es werden kann. mehr...
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen: Ermittlungsbehörden dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten mit Zwang auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen, um es zu entsperren (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24). mehr...
(Stuttgart) Selbst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs kann nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet werden – solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. mehr...
(Kiel) Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte. Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. mehr...
(Stuttgart) Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. mehr...
(Stuttgart) Kryptowährungen im Arbeitsvertrag? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aufsehenerregenden Fall entschieden: Teile des Gehalts dürfen in Krypto wie Ethereum (ETH) gezahlt werden – solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist. mehr...