Österreich
Im markenrecht existiert der Grundsatz, dass auf die Ähnlichkeit der Begriffe gestützte Verwechslungsgefahr verneint werden kann, wenn das eines der Kennzeichen einen eindeutigen Sinngehalt innehat, mit den der Verbraucher fraglichen Begriff zwangsläufig in Verbindung bringt. mehr...
(Kiel) Die Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist damit lohnsteuerpflichtig. mehr...
(Kiel) des Bundesgerichtshofs hat am 28.01.2010 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht München I hat die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Beklagten finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt
.
Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das am 21.01.2010 veröffentlichte Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 12.01.2010, Az. 28 O 24981/07.
mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. mehr...
(Kiel) Grundsätzlich hat sich ein Fahrgast in der Straßenbahn ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. mehr...
(Kiel) Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hatte am 21.01.2010 über die außergewöhnliche Frage zu entscheiden, ob die häufigen Toilettenbesuche eines Anwalts während der Arbeitszeit eine Gehaltskürzung rechtfertigen. mehr...
(Kiel) Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. mehr...
(Kiel) Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart“ an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. mehr...
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. mehr...
Ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegheims darf auch veröffentlicht werden, wenn er empfindliche Vorhalte über Defizite enthält, die ersichtlich nicht unwahr sind und gründlich ermittelt wurden, auch wenn die Ermittlung ohne Vorankündigung durchgeführt wurde. mehr...
Bei der Streitwertfestsetzung muss das Gericht die Art und die Umstände wettbewerbsrechtlicher Fälle mitberücksichtigen, so dass einfach gelagerte Fälle, die mit alltäglicher Routinearbeit bewältigt werden können, streitwertmindernd zu berücksichtigen sind. mehr...
Wird eine fehlende Urhebernennung bei einer Veröffentlichung eines Fotos im Internet 10 Jahre lang geduldet, ist darin eine stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. mehr...
An einer Namensnennung des tätig gewordenen Mitarbeiters des Jugendamts im Rahmen einer Sorgerechtsstreitigkeit besteht kein öffentliches Interesse, da das Ziel mit den Berichten auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt hinzuweisen auch ohne identifizierende Berichterstattung erreicht werden kann. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 22.01.2010 eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. mehr...
(Stuttgart) Der Fußballtrainer Falko Götz hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel am 22.01.2010 verloren. mehr...
(Stuttgart) Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der bewusst Telefonkosten in Höhe von mindestens 123,12 € falsch abgerechnet hat, ist wirksam. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung als sittenwidrig eingestuft und den Heimträger zur Nachzahlung einer angemessenen Vergütung verurteilt. mehr...