Österreich
(Kiel) Das Landgericht München I hatte vier der fünf Angeklagten - darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt - unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Wegen einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat es Teile dieser Gesamtfreiheitsstrafen als vollstreckt erklärt. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Verfahren zu der Frage, ob eine niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß ist, ausgesetzt und dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. mehr...
(Kiel) Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. mehr...
(Kiel) Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. mehr...
(Kiel) Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden mehr...
(Kiel) Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit einer Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, da Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagenfähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden. mehr...
(Kiel) Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. mehr...
(Kiel) Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. mehr...
(Kiel) Wer seinen PKW widerrechtlich in einer verkehrsberuhigten Zone parkt, hat für die hierdurch entstehenden Abschleppkosten aufzukommen. mehr...
(Kiel) Voreintragungen aus früheren Verkehrsverstößen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch tatrichterlich geahndet worden ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die Kläger in ihren Rechten verletzt. mehr...
(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 11.11.2009, IX R 1/09, klargestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt in solchen Fällen regelmäßig nicht vor. mehr...
(Kiel) Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z. B. wegen parkender Autos) führt erst dann zu einem Wegfall oder einer Minderung der Straßenreinigungsgebühr, wenn nach Art, Dauer und/oder Umfang erhebliche Reinigungsmängel festzustellen sind, so dass die Straße als Ganzes nicht mehr als gereinigt angesehen werden kann. mehr...
Die Abbildung des Prominenten als Werbung für eine Zeitschrift darf nicht allein der Befriedigung des Geschäftsinteresses dienen, sondern muss einen schützenswerten Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild enthalten um zulässig zu sein. mehr...
Die Marken „Red Bull“ und „Bullenmeister“ weisen zwar unterschiedliche bildliche Gestaltung auf , so dass eine direkte Verwechslungsgefahr nicht besteht, in schriftlicher und klanglicher Hinsicht allerdings nutzt „Bullenmeister“ die der bekannten Marke „Red Bull“ anhängige eigene Unterscheidungskraft und Wertschätzung in unlauterer Weise aus. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, gegen europäisches Recht verstoße und deshalb nicht anzuwenden sei. mehr...
Weist eine Produktverpackung eine in ihrer gesamten Ausgestaltung und Aufmachung originelle Gestaltung auf kommt ihr eine hohe wettbewerbliche Eigenart zu, deren Nachahmung rechtswidrig ist und die Wertschätzung des nachgeahmten Produkts unangemessen ausnutzt. mehr...