Österreich
(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. mehr...
(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) das LG Hamburg, aufgehoben, welches am 22.12.2009 beschlossen hatte, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs dann nicht erforderlich sei, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in Fettschrift deutlich abgedruckt war. (LG Hamburg Beschl. v. 22.12.2009 Az.: 408 O 214/09) mehr...
Wird von Facebook-Nutzern nicht die Option gewählt, seine Daten für Dritte zu sperren, dürfen sämtlich Inhalte, auch Fotos, von anderen Medien veröffentlicht werden. mehr...
Eine Fotomontage muss immer im Zusammenhang mit dem dahinterstehenden Sinngehalt bewertet werden und kann nur als Beleidigung gelten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat. mehr...
Da das Schloss Sanssouci frei für Besucher zugänglich ist, darf ein Fotograf die von dem Schloss gemachten Fotos auch wirtschaftlich gewinnbringend veräußern. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ausgeschlossen ist, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit zum Führerscheinentzug führt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. mehr...
(Stuttgart) Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. mehr...
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH, C-555/07). mehr...
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. mehr...
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein und klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, sind sie rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig. mehr...
Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreise hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind, die aus Preisvergleichen mit gleichartigen Versorgungsunternehmen resultieren kann. mehr...