Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.04.2010 ein Urteil des Landgerichts Mosbach aufgehoben, in dem der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen zum Schadensersatz verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen. mehr...
Bei älteren Patenten, die sich in ihrer Lehre einem neueren Patent ähneln, müssen sich die Sinngehalte der Lehren der Patente unterscheiden, dass das neue eingetragen werden kann. mehr...
Es ist grundsätzlich wettbewerbswidrig für kosmetische Mittel zu werben, wenn die versprochene Wirkung nicht ausreichend mit wissenschaftlichen Untersuchungen belegt ist. mehr...
Ein Preisvorbehalt in einem bestimmten Ausmaß ist zulässig, solange auf die Möglichkeit der Änderung in ausreichender Deutlichkeit hingewiesen wird. mehr...
Der Eingriff in das Urheberrecht durch die Google-Thumbnails, die die Werke öffentlich zugänglich machen, ist jedoch nicht rechtswidrig, insbesondere wenn der Zugriff auf die Bilder durch Suchmaschinen gestattet wird. mehr...
Der Begriff Ethnie wird von manifestierenden Unterschiedlichkeiten der Menschen geprägt, von einer gemeinschaftlichen Geschichte und Kultur, die Verbindung zu einem bestimmten Territorium und ein Gefühl der solidarischen Gemeinsamkeit, die eine bestimmbare Population durch eine gemeinsame Sprache, tradierte Gewohnheiten und Ähnliches von anderen unterscheidet. mehr...
Wir, Martin J. Haas Rechsanwälte, Herr RA Martin J. Haas empfehlen, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Lehmann Zertifikaten ausführlich prüfen zu lassen. Dies, weil eine uneinheitliche Rechtsprechung den Anlegern nicht immer freundlich gesinnt ist.
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Eine Erledigung der Hauptsache tritt dann erst ein, wenn die Einrede erhoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Verjährungsfrist für den Klageanspruch bereits vor Erhebung der Klage vollendet gewesen ist, sich die beklagte Partei jedoch erstmals im Prozess auf die Verjährung berufe.
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Das Arbeitsgeriicht Berlin sieht bei einer Benachteiligung wegen der vom Arbeitgeber nicht gewünschten BEziehung einer Mitarbeiterin zu einem Mann keine Benachteiligung wegen des Geschlechts. mehr...
Die Lieferung eines Kfz in falscher Farbe stellt nach Ansicht des BGH im Regelfall auch dann einen Sachmangel dar, wenn der Käufer zuvor diese Farbe ebenfalls in Betracht gezogen hat. mehr...
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. April 2010 (Az.: I ZR 69/08 – Vorschaubilder) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
Es gibt oft Streit unter Erben. Insbesondere dann, wenn einer "enterbt" worden ist. Dies bedeutet: Dieser Erbe erhält nur den Pflichtteil. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Wie ist dieser Pflichtteil jedoch zu behandeln, wenn es um den Anteil an einer Lebensversicherung geht? mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. mehr...
(Stuttgart) Der für Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist. mehr...
(Kiel) Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR (MAF) gegen einen Anleger im Urkundsprozess abgewiesen, mit der diese den Anleger auf Zahlung rückständiger Beiträge für die Jahre 2006 bis 2009 i.H.v. insgesamt € 11.655,00 verklagt hatte, obgleich der betroffene Anleger bereits in 2006 den Vertrag gekündigt bzw. seine Beteiligung beendet hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. mehr...
Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen.
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Wird ein Rechtsanwalt mit „vier Mördern“ ohne jegliche Anhaltspunkte in einem Bericht in Verbindung gebracht, so ist das unzulässig und der Anwalt kann Unterlassung verlangen. mehr...