Österreich
Allerdings kann diese grundsätzlich zulässige Form der Widerrufsbelehrung unwirksam werden. So führte der BGH in dieser Entscheidung aus, dass in dem Fall, indem der Darlehensvertrag erst einige Wochen später von der Bank unterzeichnet zurückgesandt wurde, der Darlehensnehmer erneut über sein Widerrufsrecht zu belehren ist.
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Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlage
erwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will.
Aber es gibt und gab Ausnahmen.
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Fall hatte die Bank in Vertragsverhandlungen, ausschließlich im Interesse an weiteren Geschäftsabschlüssen Vereinbarungen zugestimmt, die rechtlich unwirksam und ersichtlich zu Lasten des Bankkunden gehen. Schön, dass die Bank hier „ausgebremst“ wurde als sie dann gegen den Kreditnehmer vollstreckt hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem „Pershing Urteil“ eine
Mitwirkungshandlung des Brokers aufgrund eines seiner Ansicht nach sittenwidrigen Geschäftssystems in der Bereitstellung des Handelsystems gesehen.
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BGH entscheidet, dass Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, wenn die hierfür notwendigen Kosten im Missverhältnis zum Nutzen für den Mieter sowie Wert der Mietsache stehen. mehr...
(Kiel) Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. mehr...
(Stuttgart) Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. mehr...
Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ Vorschäden). mehr...
Nach der bisher vertretenen Rechtsansicht des Landgerichts hatte der jeweilige Kläger, der wirtschaftliche Schäden aus der Geschäftsverbindung erlitten hatte keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die amerikanische Brokergesellschaft. mehr...
Auch die in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Kreditverkäufe von Banken an Dritte haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keinen Anlass gegeben, die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ändern mehr...
Dennoch hat die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Klausel ergeben, dass eine Vorleistungspflicht dann zulässig ist, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund existiert und die berechtigten Interessen des Kunden hinreichend gewahrt bleiben.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. mehr...
(Kiel) Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. mehr...
(Kiel) Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. mehr...
(Kiel) Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, mit der sie eine Malerin die künftige Veröffentlichung und sonstige Verbreitung des eines Bildes verbieten lassen wollte, auf dem sie nackt dargestellt wird. mehr...
(Stuttgart) Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf. mehr...
(Kiel) Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. mehr...