Österreich
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachse am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Standartverträge für Arbeitnehmer enthalten meist nur allgemeinübliche Formulierungen und erreichen daher nicht die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe. mehr...
Aufgrund der gesetzlichen Grundlage des § 13 JVEG kann nur davon ausgegangen werden, dass sich das Einverständnis zur Kostenübernahme eines Gutachtens nur auf die erhöhte Vergütung bezieht und zudem, dass erst dann ein Gutachtensauftrag vom Gericht erteilt wird, wenn ein ausreichender Betrag bereits eingezahlt wurde. mehr...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.
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Prospekthaftung, Anlagebetrug, Schrottimmobilien, Prospektangaben mehr...
Mietminderung wegen Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche. Mietrecht. Verbraucher. mehr...
Kaufrecht Gewährleistungsrecht Verbraucher
Rücktritt Nachbesserung Nacherfüllung
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Der Patient bestimmt die Behandlung. Damit er sich entscheiden kann, muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Kenntnis über Behandlungsalternativen. Passend ein aktuelles Urteil über einen Fall mit dramatischen Folgen. Rechtsanwalt Penterids berichtet über den Arzthaftungsfall. mehr...
SchlHolstOLG, Urteil vom 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09
– Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben, § 81 a StPO –
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Kurioses Urteil zur Strafbarkeit einer Beleidigung! mehr...
(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3. mehr...
(Kiel) In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) wies der 2. Senat des Finanzgerichts Köln die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. mehr...
Deutsche Gerichte sind für Persönlichkeitsverletzungen in Online Archiven dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu Deutschland aufweisen. mehr...
Eine Online-Veröffentlichung einer Doping Verwarnung ist vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist, obwohl die Verwarnung bereits früher weggefallen ist. mehr...
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Krankenkassen müssen die Kosten dann erstatten, wenn es zur Versorgung objektiv notwendig ist. Wie die Krankenkassen auf die nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe reagieren, berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01.04.2010 veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass es aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. mehr...
Auf die Domain www.dsds-news.de muss ein Privater nicht verzichten, da ein überwiegendes Interesse des Senders an dem Kürzel DSDS insbesondere nicht aus der Bekanntheit des Kürzels resultiert. mehr...
Die Informationen über Schuldner titulierter Forderungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen, so dass eine Veröffentlichung dieser Daten auf einer Internetplattform zulässig ist. mehr...
Für einen Unterlassungsanspruch muss dargelegt sein, wer als Störer einer Äußerung gilt. Gelingt dies nicht, so steht kein Tatbeitrag fest und ein Unterlassungsanspruch muss abgelehnt werden. mehr...