Österreich
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Kläger die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von 1.632,00 EUR auferlegt, nachdem dieser mit einem Amoklauf gedroht hatte. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) In einem solchen Fall ist nach dem Leitzsatz der Entscheidung (BGH A.z.: II ZR 70/09) durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.
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Nach einer Verbotsverfügung wegen Urheberrechtsverletzungen müssen alle Dateien gründlich überprüft werden und auch die Mitarbeiter, die dies bewerkstelligen überwacht werden. mehr...
(Kiel) Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellt wurde. mehr...
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder bei länger zurückliegendem Konsum weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert. mehr...
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. mehr...
(Worms) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Revisionen dreier türkischer Männer kurdischer Abstammung zurückgewiesen, die das Landgericht Kleve im sogen. Ehrenmordprozess teils zu lebenslanger Haft, teils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach mehrwöchiger Prüfung am 22.06.2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges von Amts wegen gegen mehrere Beteiligte im Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung förmlich eingeleitet. mehr...
Eine beschreibendes freihaltungsbedürftiges Zeichen ist dann zu sehen, wenn der Begriffsinhalt im Vordergrund steht und ohne weitere gedankliche Eigenleistung das beschriebene Markenmerkmal erkannt werden kann. mehr...
Werden Torrent-Dateien zum Abruf im Internet bereitgestellt, werden sie öffentlich zugänglich gemacht und verletzen unter Umständen Urheberrechte. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2010 die Urteile im Strafverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Schweizer Distefora Holding AG, Alexander Falk, u. a., aufgrund der Revison der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 29. Juni 2010 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2010 entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. mehr...
(Kiel) Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen seinen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 zum Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG wieder aufgehoben. mehr...
Den Medien kommt grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich der Einschätzung des Allgemeininteresses an Bildern von Prominenten zu, so dass es durchaus sein kann, dass die Normalität des Alltaglebens der Prominenten gerade im öffentlichen Interesse liegt. mehr...
Wurde zwischen einem Fotografen und den abgebildeten Personen vereinbart, dass er Fotos mehrfach verwenden darf, kann diese Einwilligung nicht mehr zurückgenommen werden. mehr...
(Worms) Die 6. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat am 28. Juni 2010 den Angeklagten Heinz Jürgen M. (66), einen ehemaligen MAN-Topmanager, in dem ersten Prozess um die Schmiergeldaffaire beim Maschinenbaukonzern, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. mehr...
Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. mehr...