Österreich
Rechtsanspruch auf eigenen Internetanschluß für den Betriebsrat und E-Mailboxen für einzelne Betriebsratsmitglieder mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Banken mussten ab 1989 allerspätestens ab 1990 auf Rückvergütungen von Fondsbeteiligungen hinweisen und durften diese im Zusammenhang von Vermittlungen nicht verschweigen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. mehr...
(Kiel) Veräußert ein i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2010 in zwei Fällen entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. mehr...
Glücksspiel mit einer Teilnahmegebühr von über 0,50€ sind durch den Rundfunkstaatsvertrag verboten. Darunter fallen auch Verlosungen im Internet. mehr...
Eine in der Werbung enthaltene Angabe muss der Wirklichkeit entsprechen, was aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise beurteilt wird. mehr...
Durch die nicht nachgewiesen Unterstellung des Rechtsradikalismus im einem Internetforum wird der Schutz der sozialen Geltung des Einzelnen betroffen und verletzt diesen in der Regel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. mehr...
BGH kippt Klausel in der BU-Zusatzversicherung, nach welcher Ansprüche bei Beendigung oder Stillegung der Hauptversicherung nur dann erhalten bleiben, wenn diese zuvor vom Versicherer anerkannt wurden (BGH, 16.6.2010 - IV ZR 226/07). mehr...
(Kiel) Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. mehr...
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf der Schadensabrechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen (BGH, 22.6.2010 - VI ZR 302/08). mehr...
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 12. Juli 2010 darüber zu entscheiden, ob der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG möglich ist. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Der Bundesgerichtshof hat am 7.07.10 entschieden, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen Verbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, i.d.R. nicht zu berücksichtigen sind. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen die 51- jährige ehemalige Leiterin der kommunalen Kindertagesstätte Barbelroth und drei Erzieherinnen Anklage wegen Freiheitsentziehung erhoben und gegen die ehemalige Leiterin darüber hinaus wegen Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil von drei Kindern. mehr...
Das Amtsgericht Grimma hat mit Urteil vom 22.10.2009 (Az. 3 OWi 151 Js 33023/09) entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung per mobiler Messanlage gerichtlich nicht verwertbar ist. Insoweit bestehe ein Beweisverwertungsverbot. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.05.2010 ein weiteres, viel beachtetes Urteil im Dschungel der urheberrechtlichen Abmahnungsfälle verkündet. mehr...
(Stuttgart) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der Sozialgesetzbuchs - SGB III -) verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 08. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 erkennbar war, dass sie eine entsprechende Aufklärungspflicht über sogenannte Rückvergütungen trifft, so dass die Verletzung der Hinweispflicht bereits ab dem Jahr 1990 als schuldhaft anzusehen ist. mehr...