Österreich
(Schwabmünchen, Augsburg) Wichtige Entscheidung im Bankrecht und Anlegerrecht. Vermitteln Banken Zertifikate, sollten sie vorsichtig sein. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis scheiterte. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß in einem Lehrberuf ein Anlernvertrag - der üblicherweise mit einer erheblich schlechteren Vergütung ausgestattet ist, grundsätzlich unzulässig ist und der "Auszubildende", der ja keiner ist, wie ein echter angestellter zu behandeln und zu bezahlen ist. mehr...
Was ist bei einer Nebentätigkeit zu beachten? mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Die Anleger hatten eine sichere Kapitalanlage gewünscht. Das war bei den vermittelten Zertifikaten offensichtlich nicht der Fall. Die Kursverluste waren zu erstatten. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat. mehr...
(Kiel) Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. mehr...
Eine nach ausländischem Recht rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen zwei Männern ist in einem deutschen Melderegister zwar nicht als Ehe, jedenfalls aber als Lebenspartnerschaft einzutragen. mehr...
(Worms) Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil die Klage des Haftpflichtversicherers eines Busunternehmens gegen einen Schüler wegen Schubsens bei dem Aussteigen aus einem Schulbus abgewiesen, bei der eine Schülerin verletzt wurde. Dem beklagten Schüler gelang der Nachweis, dass er selbst gestoßen wurde, bevor er auf die letztlich Geschädigte fiel. mehr...
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 44 Jahre alten Rentner wegen der tödlichen Schussabgabe auf den Beamten des Spezialeinsatzkommandos Rheinland-Pfalz (SEK) am 17.03.2010 in Anhausen Anklage zur Schwurgerichtskammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Mordes erhoben. mehr...
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22. Juli 2010 in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. mehr...
(Kiel) Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird mehr...
(Kiel) Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Dies ist nur eine von wenigen für Anleger sehr bedeutenden Entscheidungen im Bankrecht bzw. Kapitalmarktrecht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. mehr...