Österreich
(Kiel) Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Befristungsabrede wirksam ist, wenn der Arbeitgeber statt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, unterzeichnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden muss. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23. Juni 2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. mehr...
(Stuttgart) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. mehr...
In seiner Vorlageentscheidung führt der BGH aus: wenn ein Gesellschafter, der aufgrund eines Haustürgeschäfts einer Gesellschaft beigetreten sei, seinen Beitritt zu einem Immobilienfonds widerrufe, führe dieser Widerruf nach der nationalen Rechtsprechung nicht dazu, dass er in vollem Umfang von allen vertraglichen Verpflichtungen befreit werde (Wirkung ex tunc), sondern dazu, dass er an die eingegangenen Verpflichtungen bis zur Erklärung des Widerrufs gebunden bleibe (Wirkung ex nunc). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung wirksam ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewendet hatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Betrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus. mehr...
Sind EU-Domain-Registrierungen rechtsmissbräuchlich oder rein spekulativ, so ist die Registrierung zu entfernen, insbesondere wenn die Übertragungsregeln umgangen werden kann von einer Bösgläubigkeit ausgegangen werden.
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Fotos eines Schadensgutachtens umfassen nur den Zweck Schadensersatzansprüche durchzusetzen, so dass ein Einstellen ins Internet die Urheberrechte an den Gutachterfotos verletzt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. mehr...
Dagegen könne die Klägerin aufgrund der ihr von der Treuhänderin abgetretenen darlehensbezogenen Freistellungsansprüche von der Beklagten Zahlung in der beantragten Höhe verlangen. Dies, weil für die von der Treuhänderin übernommene Geschäftsbesorgung die Beklagte Aufwendungsersatz zu leisten habe. Die Treuhänderin ist gemäß § 257 BGB entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen von der persönlichen Haftung für die Darlehensschulden der Gesellschaft freistellen. mehr...
(Kiel) Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, der wegen der wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Stuttgart) Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. mehr...