Österreich
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 29. Juni 2010 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2010 entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. mehr...
(Kiel) Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen seinen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 zum Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG wieder aufgehoben. mehr...
Den Medien kommt grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich der Einschätzung des Allgemeininteresses an Bildern von Prominenten zu, so dass es durchaus sein kann, dass die Normalität des Alltaglebens der Prominenten gerade im öffentlichen Interesse liegt. mehr...
Wurde zwischen einem Fotografen und den abgebildeten Personen vereinbart, dass er Fotos mehrfach verwenden darf, kann diese Einwilligung nicht mehr zurückgenommen werden. mehr...
(Worms) Die 6. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat am 28. Juni 2010 den Angeklagten Heinz Jürgen M. (66), einen ehemaligen MAN-Topmanager, in dem ersten Prozess um die Schmiergeldaffaire beim Maschinenbaukonzern, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. mehr...
Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar ist und damit das Recht auf ein Sterben in Würde gestärkt. mehr...
(Worms) Die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 21. Juni 2010 gegen zwei angeklagte Frauen wegen der Abrechnung gefälschter Arztrechnungen gegenüber der Beihilfestelle des Landes Berlin Haftstrafen verhängt. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. mehr...
(Kiel) Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. mehr...
(Kiel) Die Klage einer Pkw-Fahrerin, deren Fahrzeug von Teilen eines aus seiner Auflage gehobenen und auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckels getroffen wurde, gegen die Straßenbaubehörde wurde abgewiesen. Der Klägerin gelang der Nachweis nicht, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und die Beklagte dies hätte erkennen können. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg ist in einem soeben veröffentlichten Urteil der Frage nachgegangen, wann ein mit einer Bank abgeschlossener Darlehensvertrag als sittenwidrig anzusehen ist. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 klargestellt, dass eine Straffreiheit nur dann bei einer Selbstanzeige gewährt wird, falls insgesamt zur Steuerehrlichkeit zurück gekehrt wird mehr...
Das Landgericht hatte das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit der Tochter von Frau K. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt.
Dies sei weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt gewesen.
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Der Schutz der Privatsphäre von Prominenten kann beschränkt sein, wenn diese von sich aus offen und ausführlich über private Details in der Vergangenheit berichtet haben. mehr...
Eine Bauzeichnung, die über die notwendigen technischen Prägungen hinaus individuelle Kreativität aufweist, ist vom Urheberrecht geschützt.
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(Worms) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...