Österreich
(Kiel) Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann daher den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht mehr...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen von vier Angeklagten im Raubmordfall „China Restaurant Lin Yue" von Sittensen als unbegründet verworfen und ihre Verurteilungen damit bestätigt. mehr...
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10% als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem gemessen am Kaufpreis ebenfalls einen Mangel begründen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ist. mehr...
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben. mehr...
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. mehr...
(Worms) Am 1. September 2010 beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten. mehr...
Bei 1000 Abmahnungen im Jahr kann, auch wenn nur wenige vor Gericht gebracht werden, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden. mehr...
Wird in einer Stellenanzeige ein "junger" Arbeitnehmer gesucht, versößt diese gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und löst einen Entschädigungsanspruch aus. mehr...
Ein generelles Fotografieverbot für Pressefotografen hinsichtlich bestimmter Situationen ist auch bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr für andere Personen nicht zulässig, da andere ebenso effektive Mittel zur Verfügung stehen, die die Pressefreiheit weniger beeinträchtigen. mehr...
(Worms) Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. mehr...
Fehlende Kenntnisse der Deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in Deutscher Sprache zu lesen. mehr...
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. mehr...
(Augsburg Schwabmünchen) Ein Grundsatzurteil für die Berechnung von Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 gefällt. mehr...
(Augsburg, Schwabmünchen)Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. mehr...
(Augsburg – Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010, A. z.: VII ZB 36/08 folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. mehr...
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat er mit dem neuen Vermieter, der die vermietete Wohnung gekauft hatte, einen neuen Vertrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen. mehr...