Österreich
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben. mehr...
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. mehr...
(Worms) Am 1. September 2010 beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten. mehr...
Bei 1000 Abmahnungen im Jahr kann, auch wenn nur wenige vor Gericht gebracht werden, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden. mehr...
Wird in einer Stellenanzeige ein "junger" Arbeitnehmer gesucht, versößt diese gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und löst einen Entschädigungsanspruch aus. mehr...
Ein generelles Fotografieverbot für Pressefotografen hinsichtlich bestimmter Situationen ist auch bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr für andere Personen nicht zulässig, da andere ebenso effektive Mittel zur Verfügung stehen, die die Pressefreiheit weniger beeinträchtigen. mehr...
(Worms) Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. mehr...
Fehlende Kenntnisse der Deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in Deutscher Sprache zu lesen. mehr...
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. mehr...
(Augsburg Schwabmünchen) Ein Grundsatzurteil für die Berechnung von Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 gefällt. mehr...
(Augsburg, Schwabmünchen)Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. mehr...
(Augsburg – Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010, A. z.: VII ZB 36/08 folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. mehr...
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat er mit dem neuen Vermieter, der die vermietete Wohnung gekauft hatte, einen neuen Vertrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes Wirtschaftsjahr entlastet hatte und über einen Wirtschaftsplan Beschluss gefasst hat. mehr...
(Worms) Am 26. August 2010 beginnt vor dem Landgericht Detmold der Strafrechtsprozess in einem der wohl der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit dem zweiten Weltkrieg - der Zusammenbruch der Schieder- Unternehmensgruppe, Detmold. mehr...
Eine fristlose Kündigung wegen unzureichender Hilfeleistung kann unwirksam sein.
Wenn ein Internatsbetreuer einer Internatsschülerin in einem Notfall keine hinreichende Hilfe leistet, dann rechtfertigt dies nicht unbedingt Fall eine fristlose Kündigung.
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(Augsburg Schwabmünchen) Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (A. z.: 23 U 230/08). mehr...