Österreich
(Kiel) Wird neben der anwaltlichen Abmahnung auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages abgegeben und nimmt der Abgemahnte dieses an, so ist die Abmahnung nicht schon deshalb unwirksam weil ihr lediglich eine Kopie der Vollmachtsurkunde beigelegt wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. mehr...
Milch von Kühen, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden, darf nun offiziell als Gen-Milch bezeichnet werden. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom achten September 2010. mehr...
Die Pflichten von Google zur Vermeidung von Rechtsverletzungen können nur soweit gehen, dass bei Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten diese in der Trefferliste der Suchmaschine umgehend gelöscht werden, da eine Kontrollpflicht aufgrund der Masse ab Inhalten ausscheiden muss. mehr...
Ein Merchant kann sich nicht der Haftung für Rechtsverletzungen entziehen, wenn er seine Werbung durch Affiliates schalten lässt, da diese als Beauftragte des Merchant eine Haftung für diesen auslösen. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
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Der Arbeitgeber muss die notwendigen Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. mehr...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen.
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Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. mehr...
Ein Arbeitssuchender hat zwar Anspruch das Internethausangebot des BIZ zu nutzen, jedoch geht dieser Anspruch nur soweit, wie er dem Zweck Arbeit zu vermitteln dienen kann, so dass andere Webseiten registriert werden können. mehr...
Ein Foto eines sanierten Raumes darf von dem sanierenden Werkunternehmen als Werbung ins Internet gestellt werden, wenn und soweit Rückschlüsse auf die dazugehörige Person nicht möglich sind. mehr...
Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.04.2010 (BGH IV ZR 73/08 und BGH IV ZR 230/08) die bisherige Rechtsprechung zur Behandlung und Bewertung von Lebensversicherungen im Rahmen von Erbauseinandersetzungen (hier Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) erheblich revidiert. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen. mehr...