Österreich
Milch von Kühen, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden, darf nun offiziell als Gen-Milch bezeichnet werden. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom achten September 2010. mehr...
Die Pflichten von Google zur Vermeidung von Rechtsverletzungen können nur soweit gehen, dass bei Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten diese in der Trefferliste der Suchmaschine umgehend gelöscht werden, da eine Kontrollpflicht aufgrund der Masse ab Inhalten ausscheiden muss. mehr...
Ein Merchant kann sich nicht der Haftung für Rechtsverletzungen entziehen, wenn er seine Werbung durch Affiliates schalten lässt, da diese als Beauftragte des Merchant eine Haftung für diesen auslösen. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
mehr...
Der Arbeitgeber muss die notwendigen Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. mehr...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen.
mehr...
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. mehr...
Ein Arbeitssuchender hat zwar Anspruch das Internethausangebot des BIZ zu nutzen, jedoch geht dieser Anspruch nur soweit, wie er dem Zweck Arbeit zu vermitteln dienen kann, so dass andere Webseiten registriert werden können. mehr...
Ein Foto eines sanierten Raumes darf von dem sanierenden Werkunternehmen als Werbung ins Internet gestellt werden, wenn und soweit Rückschlüsse auf die dazugehörige Person nicht möglich sind. mehr...
Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.04.2010 (BGH IV ZR 73/08 und BGH IV ZR 230/08) die bisherige Rechtsprechung zur Behandlung und Bewertung von Lebensversicherungen im Rahmen von Erbauseinandersetzungen (hier Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) erheblich revidiert. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen. mehr...
Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.03.2010, Az.: XII ZR 175/08 eine lang schwelende Unsicherheit bei der Beweislastverteilung für den sog. ehebedingten Nachteil beim Unterhalt nach Scheidung geklärt. mehr...
Im Unionsrecht sind dreidimensionale Marken nicht eintragbar, wenn und soweit diese sich in ihrer Eigenart in Gestaltung und Form lediglich als technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften darstellen. mehr...
Pauschale Honorarvereinbarungen für Journalisten sind nur zulässig, wenn sie auch eine Klausel für eine angemessene Gewinnbeteiligung enthalten. mehr...
Die Schlußanträge des Generalanwalts, denen das Gericht bekanntermaßen stets folgt, vom 02.09.2010 im Verfahren C-232/09 lassen eine Entscheidung erwarten, die auch für Geschäftsführer und Vorstände einen erweiterten Kündigungsschutz für Schwangere erwarten läßt. mehr...