Österreich
Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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(Kiel) Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Entscheidung zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG getroffen und dabei festgestellt, dass dies zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Oktober 2011 eine weitere Entscheidung zu Betriebsübergang und Betriebsteilübergang getroffen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. mehr...
Leben alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bei ihren Eltern, können sie trotzdem einen Mehrbedarfszuschlag vom Jobcenter beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 11. Oktober 2011, in Potsdam veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 10 AS 1691/10). Um den Mehrbedarf für Alleinerziehende erhalten zu können, müsse der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den gesetzlichen Vorschriften allein für die Pflege und Erziehung seiner minderjährigen Kinder sorgen, so das LSG. mehr...
Übernehmen oder gründen Arbeitslose ein Unternehmen im Ausland, können sie trotzdem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuschuss für Existenzgründer beanspruchen. Das hat am Mittwoch, 12. Oktober 2011, das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt im Fall einer österreichischen Pizzeria entschieden (Az.: L 7 AL 104/09). Der Gründungszuschuss sei nicht an den Aufenthalt in Deutschland gekoppelt. Denn Ziel dieser Förderung sei es in erster Linie, Arbeitslosigkeit zu beenden oder zu vermeiden. mehr...
Behinderte Stellenbewerber können Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung geltend machen, falls der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob die Stelle auch für Schwerbehinderte geeignet ist. Denn wird die Prüfung versäumt, ist dies ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung behinderter Menschen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 13. Oktober 2011, in Erfurt (Az.: 8 AZR 608/10). Gleiches könne gelten, wenn der Arbeitgeber frei gewordene Stellen nicht der Arbeitsagentur gemeldet hat, so der 8. Zivilsenat.
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Werden Produktlinien oder Betriebsteile an ein anderes Unternehmen verkauft, haben die betroffenen Arbeitnehmer nicht immer Anspruch auf einen Job beim Erwerber. Voraussetzung bleibt, dass der Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche und organisatorische Einheit übernimmt, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 455/19). Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ändere daran nichts.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. Oktober 2011 verschiedene Entscheidungen zu Bonuszahlungen für das Jahr 2008 bei Investmentbanken getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 11. Oktober 2011 eine Entscheidung zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. mehr...
(Worms) Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. Oktober 2011 festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Verteidiger, zu der in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 25. November 2004 abgegebenen Erklärung vom 23. November 2004 nicht autorisiert hat. mehr...
(Kiel) Eine Werbeagentur ist hinsichtlich eines im Auftrag entwickelten Logos nur dann für die markenrechtliche Zulässigkeit verantwortlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder es sich um eine groß angelegte Werbekampagne handelt. Im Übrigen muss der Auftraggeber grundsätzlich selbst prüfen, ob die Nutzung des Logos fremde Markenrechte verletzt. mehr...
Der Fußball-Zweitliga-Verein SC Paderborn 07 muss seinem ehemaligen Cheftrainer Pavel Dotchev rund 132.000 Euro Prämienvergütungen nachzahlen. In dessen Formulararbeitsvertrag sind mehrere Klauseln über die Voraussetzung zur Zahlung von Erfolgsprämien unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Dienstag, 11. Oktober 2011, verkündeten Urteil (Az.: 14 Sa 543/11). mehr...
Die Grundleistungen für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern sind verfassungswidrig niedrig. Diese Auffassung vertritt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss. (Az.: L 8 AY 126/10 B). Es schloss sich damit der Auffassung des LSG Essen an, das diese Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. mehr...
Nur bei wirklich sehr hohen Einkommen müssen Eltern selbst für den Unterhalt volljähriger behinderter oder schwer kranker Kinder aufkommen. Ansonsten sieht das Gesetz die Gesellschaft und damit die Sozialhilfe in der Pflicht, heißt es in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (Az.: L 8 SO 10/09). Die Entscheidung ist übertragbar auf die Unterstützung alter Menschen durch ihre Kinder. mehr...
Arbeitslose, die sich selbst um einen Vorstellungstermin kümmern, sind auf dem Weg zum potenziellen Arbeitgeber nicht versichert. Für die Eigeninitiative sieht das Gesetz einen Unfallschutz nicht vor, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Montag, 10. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil betont (Az.: B 2 U 183/11 B). mehr...